„Heimatumlage kostet Wächtersbach 376.315,79 Euro!“

Wächtersbach
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„Das geht gar nicht! Alleine für uns in Wächtersbach bedeutet dieses Vorhaben einen unnötigen Verlust von 376.315,79 Euro, den sich Wiesbaden durch die Hintertür sichern will. Insgesamt würde die Landesregierung von allen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis sogar rund 13 Millionen Euro abgreifen.“

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Mit diesen deutlichen Worten ihres Fraktionschefs Harald Krügel reagiert die Wächtersbacher SPD-Fraktion auf die Pläne von CDU und Grünen im Land, eine so genannte „Heimatumlage“ einzuführen. Zum wiederholten Mal plane die Landesregierung damit einen Griff in die kommunalen Kassen. „Diesmal ist das Vorgehen der Landesregierung an Dreistigkeit jedoch kaum noch zu überbieten“, kritisiert Harald Krügel scharf. Deswegen stehe die Wächtersbacher SPD auch an der Seite aller Main-Kinzig-Bürgermeister. Sie hatten jüngst das Land Hessen aufgefordert, die zum Jahresende 2019 auslaufende bundesgesetzliche Regelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht durch eine neue, verfassungsrechtlich bedenkliche Heimatumlage des Landes Hessen zu ersetzen, sondern die frei werdenden Mittel zu 100 Prozent den Gemeinden zu belassen.

Hintergrund: Seit Mitte der 90er Jahren müssen die hessischen Kommunen 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. „Offensichtlich hat das Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb er jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so Harald Krügel.

Dabei, so der Fraktionsvorsitzende weiter, spiele es auch keine Rolle, dass ein Teil der Mittel über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann etwas davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen. Und dann will sie sich auch noch als Wohltäter in medial inszenierten Bescheidübergaben dafür feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“, geißelt der Sozialdemokrat dieses hanebüchene Ansinnen. Harald Krügel betont abschließend: „Das ist Geld der Kommunen, das uns fehlt, um in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren. Im Übrigen fehlt das Geld auch für die Abschaffung von Straßenbeitragssatzungen, denn dafür darf das Geld, das über Förderprogramme zurückfließt, nach dem Willen von CDU und Grünen nicht verwendet werden“.

„Der Entmündigung der kommunalen Selbstverwaltung muss klar entgegengetreten werden. Wenn das Land wichtige Themenbereiche identifiziert, die in den Kommunen besser finanziert werden müssen, dann ist es Aufgabe des Landes für die Finanzierung zu sorgen.“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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