300.000 Euro mehr für die Stadt Wächtersbach

Wächtersbach
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Die Hessische Landesregierung verzichtet im kommenden Jahr im Zuge des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu Gunsten des Landes Hessen auf finanzielle Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro.

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Die CDU Fraktion Wächtersbach weist die Ausführungen der SPD als falsch zurück. Mit einer Pressemitteilung wirft die SPD der Landesregierung vor, der Stadt Wächtersbach im Rahmen des Programms „Starke Heimat Hessen“ über 376.000 Euro wegzunehmen. Die CDU-Fraktion nimmt hierzu Stellung: „Die kritischen Ausführungen der SPD hatten wir schon erwartet. Immer wenn die hessische Landesregierung in den vergangenen Jahren Kommunalprogramme aufgelegt hatte, hat sich die SPD mit falschen Zahlen zu Wort gemeldet, Bedenken angemeldet und Kritik geübt. Dies war beispielsweise bei der Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs ebenso wie anlässlich der Förderungen im Rahmen von zwei Kommunalen Investitionsprogrammen der Fall, welche die Stadt etwa in die Lage versetzt hatten, wichtige Maßnahmen, wie die Straßensanierungen und bauliche Projekte durchzuführen. Auch bei der Sanierung des Schlosses erfolgten bis zum heutigen Tag von Seiten der Landesregierung Zuweisungen in Höhe von vielen Millionen Euro zu Gunsten der Stadt Wächtersbach – alles Maßnahmen, die von Vertretern der SPD erst schlechtgemacht und später pressewirksam gefeiert wurden. Insofern können die erneut lauten kritischen und unwahren Töne zum Programm „Starke Heimat Hessen“ durchaus als negativer parteipolitischer Reflex und wenig hilfreich in der Sache gewertet werden. Die SPD sollte die Bevölkerung nicht weiter verunsichern und zumindest offenlegen, woher die Berechnungen bezogen wurden und wie sich ihr Ergebnis errechnet.

Denn wahr ist, dass die Stadt Wächtersbach nach einer Modellrechnung des Hessischen Finanzministeriums ab dem kommenden Jahr im Rahmen des Programms über 98.000 Euro mehr im Bereich der Gewerbesteuer und über 200.000 Euro mehr an direkten Zuweisungen des Landes Hessen einnehmen wird. Dies ist eine gute Nachricht für Wächtersbach“. Die CDU-Fraktion Wächtersbach fordert insgesamt von der SPD mehr Seriosität ein. Ein bisschen weniger verbissene Parteipolitik wäre hier angebracht.

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