Heimatumlage: Ministergehorsam der heimischen CDU

Wächtersbach
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Die SPD Wächtersbach bleibt bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung der umstrittenen „Heimatumlage“, mit der die schwarzgrüne Landesregierung einen Griff in die kommunalen Kassen plane.

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„Daran ändert auch die jüngste PR-Offensive des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul nichts, der offenkundig versucht, in bravem Ministergehorsam das von nahezu allen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis zurecht als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gegeißelte Vorhaben von Finanzminister Schäfer schön zu reden“, betont Fraktionsvorsitzender Harald Krügel. Irritiert sei die SPD Wächtersbach deshalb auch über das Abstimmungsverhalten der Oppositionsparteien in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Fraktionschef Krügel: „CDU, Grüne und Linke verweigerten unserer Resolution gegen die Heimatumlage die Zustimmung und befürworten somit, dass sich die hessische Landesregierung mit einem Griff in unsere Stadtkasse bedient. Die Summe, um die es geht liegt zwischen 300.000 und 400.000 Euro, Geld, das Wächtersbach mit Fug und Recht zusteht“.

Hintergrund: Seit Mitte der 90er Jahren müssen die hessischen Kommunen 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft Ende 2019 aus. Dann steht der Stadt Wächtersbach eine nicht unerhebliche Summe aus den freiwerdenden Mitteln zu. Die von CDU und GRÜNEN geführte hessische Landesregierung will jedoch auf 75 Prozent dieser Summe zugreifen und der Messestadt genauso wie allen anderen hessischen Kommunen die freie Verfügung darüber entziehen. „Ein unfassbarer Vorgang, der von der Opposition in der Wächtersbacher Stadtverordnetenversammlung komplett ignoriert wird. Offenbar ist sie dem Motto ‚Starke Heimat Hessen‘, mit dem die Landesregierung diesen Griff in die kommunalen Kassen betitelt, komplett auf den Leim gegangen“, kann Harald Krügel das Abstimmungsverhalten von CDU, Grünen und Linken nicht nachvollziehen.

Der freiwerdende Anteil an der Gewerbesteuer, so die Wächtersbacher Sozialdemokraten unmissverständlich, gehöre zu 100 Prozent der Stadt Wächtersbach. Alle Beteuerungsversuche pro Heimatumlage, egal ob sie von der örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden Carola Gärtner oder dem CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul stammten, hätten bislang nicht annähernd erklären können, warum Wächtersbach bei der Landesregierung aufwendige Anträge stellen solle, um über Geld zu verfügen, das von Rechtswegen bereits der Stadt zustehe. „Die Landesregierung macht die Kommunen zu Bittstellern und entscheidet nach eigenem Gutdünken, welche Stadt und Gemeinde wieviel von dem Geld bekommt, das eigentlich bereits fest den Kommunen gehört. Das ist Entmündigung und kein angemessener Umgang mit eigenverantwortlich agierender Selbstverwaltung“, bringt Fraktionschef Krügel das schwarzgrüne Vorgehen auf den Punkt. Deshalb fehle den Sozialdemokraten auch jegliches Verständnis für das Abstimmungsverhalten der Oppositionsparteien in der Stadtverordnetenversammlung: „CDU, Grüne und Linke akzeptieren, dass die Landesregierung den Kommunen zustehende Gelder abzieht. Verantwortungsvolles Handeln im Interesse der städtischen Finanzen sieht anders aus.“

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