SPD-Fraktionschef polemisiert mit falschen Zahlen

Aufgrund der aus ihrer Sicht teils unsachlichen Einlassungen mit unwahren Behauptungen nimmt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Carola Gärtner, mit einer Pressemitteilung Stellung.

Wie Gärtner ausführt, handele es sich bei dem Programm “Starke Heimat Hessen” um ein Landesprogramm. Im Zuge des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlage verzichte das Land dabei auf 400 Millionen Euro im Rahmen eines Umlageverfahrens zu Gunsten der Kommunen. Krügel hatte hierzu unter anderem ausgeführt, dass “das Land den Kommunen Geld entziehe”.

“Das Gegenteil ist der Fall”, so Carola Gärtner. “Wahr ist, dass die Stadt Wächtersbach nach Berechnungen des Hessischen Finanzministerium im Rahmen des Programms im kommenden Jahr mit einem Betrag in Höhe von über 293.000 Euro belastet wird. Im weiteren Verfahren kann die Messestadt jedoch über zusätzliche Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer in Höhe von über 98.000 Euro rechnen. Zudem überweist das Land alleine im Jahr 2020 zusätzliche Mittel im Rahmen der sogannten Schlüsselzuweisungen und im Bereich der Kindergartenbetreuung in Höhe von jeweils über 200.000 Euro nach Wächtersbach.

Alle diese Zuweisungen erfolgen, anders als Herr Krügel dies darstellt, ohne dass “aufwändige Anträge” gestellt werden müssen. Zusätzlich wird sich die Landesregierung im mit “Starke Heimat Hessen” auch in Wächtersbach verstärkt zugunsten der kommunalen Digitalisierung engagieren und weitere 35.000 an unsere Stadt überweisen. Somit werden der Stadt Wächtersbach alleine im Jahr 2020 nach den abschließenden Berechnungen des Landes aufgrund des Programms “Starke Heimat Hessen” über 240.000 Euro mehr zur Verfügung stehen.

Offenbar sind Herrn Krügel die Berechnungen des Hessischen Finanzministeriums, die auf der Homepage des Ministeriums für jedermann einsehbar sind, nicht bekannt oder er hat sich um über 600.000 Euro verrechnet. Wie Herr Krügel in gewohnt polemischer und herabsetzender Weise davon reden kann, dass der Stadt Wächtersbach Geld entzogen wird, ist jedenfalls nicht nachvollziehbar. Wenn der SPD-Fraktionschef die Zahlen nicht kennt, wäre ein Gespräch mit Herrn Bürgermeister Weiher sicherlich hilfreich.

Wahr ist jedenfalls auch: Die gewohnten Beleidigungen des Herrn Krügel sind ebenso falsch, wie seine Ausführungen in der Sache und tragen nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Dies sollte Herr Krügel eigentlich wissen”, so Carola Gärtner.