Klimawandel und rechte Gewalt größte Herausforderungen

Wächtersbach
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Wenn diesen Donnerstag die Stadtverordneten tagen, befassen sie sich insbesondere mit dem zukünftigen Haushalt.

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Aus Sicht der Grünen fehlt dem vorliegenden Entwurf aber ein entscheidender Schwerpunkt: "Fragen des Umwelt- und Naturschutzes kommen deutlich zu kurz. Die vorgesehenen Mittel reichen aus Sicht der Grünen nicht aus, um die Folgen des drohenden Klimawandels abzumildern und in Fragen des Umweltschutzes ausreichend kompetent zu agieren. Im Vergleich zum Vorjahr sieht der Stellenplan an dieser Stelle sogar Kürzungen vor. So ist es nicht weiter verwunderlich, wenn sich die Stadtverwaltung derzeit nicht einmal gut genug ausgestattet sieht, um einmal im Jahr einen Aktionstag zum Verschönern der Stadt zu organisieren und zu bewerben. Schlüchtern zum Beispiel führt sehr erfolgreich jedes Jahr ihr „We kehr for Schlüchtern“ durch und spart damit jedes Jahr immense Summen und ist in Sachen aktiver Naturschutz Vorbild in der Region. Umso bedauerlicher ist es, wenn in Wächtersbach für solche Dinge schlichtweg die personellen Kapazitäten fehlen."

Aus diesem Grund bringen die Grünen zwei Änderungsanträge ein. Im ersten soll die Stelle im Umweltamt zukünftig mit einer ganzen Stelle besetzt sein. Der zweite Antrag sieht vor, dass in Wächtersbach das Thema Klimaschutzmanagement hohe Priorität gewinnt; mittelfristig soll eine ganze Stelle im Klimaschutz angesiedelt werden. Diese Stelle nicht zu schaffen, kommt die Stadt über kurz oder lang teurer, als jetzt zu investieren. Auch ein dritter Antrag der Grünen, der in der kommenden Sitzung beraten wird, hat den Naturschutz im Fokus. Die Grüne Fraktion fordert, die Auen an der Kinzig deutlich besser zu schützen und durch Kontrollen deutlich zu machen, dass zum Beispiel Fischwilderei oder das illegale Befahren der Auen keineswegs Kavaliersdelikte sind.

Neben dem Thema Umweltschutz steht nicht nur in diesen Tagen nach dem Terrorakt in Hanau das Thema Schutz vor Gewalt und Rassismus ganz oben auf der Agenda der Grünen. Gemeinsam mit der Partei Die Linke haben sie einen gemeinsamen Antrag formuliert: „Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe Prävention gegen Gewalt und Rassismus“. Da Gewalt nicht an den Grenzen von Kommunen halt macht, soll hier interkommunal gehandelt werden. Zudem ist der Kampf gegen politischen Extremismus nur gemeinsam zu gewinnen. Die Antragssteller erhoffen sich, dass so Lösungen gefunden werden, Hass und Gewalt wirksam entgegen zu treten. Schließlich erwarten die Grünen in der kommenden Sitzung endlich Antworten auf Fragen, die sie schon vor Monaten an den Magistrat gerichtet haben: Wie steht es um die Sicherheit in unseren Kindertagesstätten? Wie steht es um den Brandschutz in der Heinrich-Heldmann-Halle? Und wie geht es personell mit dem Freibad weiter? Auf diese Fragen hatten sich die Grünen bereits in der Dezembersitzung – jedoch spätestens in der Januarsitzung Antworten erhofft. Die Sitzung ist öffentlich.

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