Entscheidung über Parkhaus erst nach Kassensturz

Wächtersbach
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Über den ehemaligen Kuhstall, der einem Parkhaus weichen musste, wird zurzeit in Wächtersbach heiß diskutiert.

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"Nachdem Dr. Wetzel, der auch Mitglied im Lenkungsausschuss für den Stadtumbau ist, einen Gegenvorschlag gemacht hat, gab es gleich wieder harsche Kritik an dem Vorschlag. Die Wächtersbacher SPD unterstellt unter anderem, der Vorschlag von Dr. Wetzel sei die Meinung eines Einzelnen. Hier wird verkannt, dass sehr viele Wächtersbacher*innen, aber besonders die Bewohner"innen der lnnenstadt, das augenblickliche Geschehen um das ehemalige Brauereigelände sehr aufmerksam verfolgen", heißt es in einer Pressemitteilung der LINKEN.

,,Als Mitglied der Arbeitsgruppe 'Brauereigelände' bin ich dankbar für jeden ernstgemeinten Vorschlag. Schließlich ist durch die Abbrucharbeiten - auch für Laien - die Dimension des geplanten Parkhauses besser vorstellbar geworden und es ist völlig legitim, über das Für und Wider eines Parkhauses zu diskutieren", erklärt Angelika Silberling-Antoni. Es gebe keinen zwingenden Grund dafür, dass ein solches Mammutprojekt während der Coronakrise im Bauausschuss abschließend entschieden werde. Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wächtersbach gibt zu bedenken, dass die Gewerbesteuereinnahmen auch in Wächtersbach einbrechen werden, "deshalb sollte die Entscheidung über ein Parkhaus erst dann getroffen werden, wenn wir wissen, welche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Denn es ist durchaus zu befürchten, dass andere wichtige lnvestitionen wie Radwege oder Jugend- und Kindereinrichtungen auf der Strecke bleiben", so Silberling-Antoni.

Die Linke ist der Auffassung, dass in solchen Krisenzeiten auch bereits gefasste Beschlüsse auf den Prüfstand gehören. "Richtig zu stellen ist auch, dass es sich bei dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung um keinen einstimmigen Beschluss handelt, denn es gab zwei Gegenstimmen, nämlich die der Linken. Der Beschluss lautet laut Protokoll: Der Umwandlung des ehemaligen Gebäudes 'Kuhstall' (ehemaliges Brauereigelände) und Erriehtung eines Altstadtparkhauses wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis 32 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltung", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

"Die Stadtverordnetenversammlung hat einer Umwandlung und keinem Abriss zugestimmt", gibt die Linke zu bedenken. Ursprünglich habe der Kuhstall in das Parkhaus integriert werden sollen. Die durch den Abriss geschaffenen Fakten hätten den Bürgenwillen negiert.  "Auch wurde nach unseren Recherchen versäumt, den Ortsbeirat lnnenstadt im Vorfeld ordnungsgemäß zu beteiligen. All diese Fakten verlangen förmlich nach einer neuen Diskussion. Schließlich ist der Stadtumbau ein Projekt, das über 10 Jahre angelegt ist und somit ist keine Eile geboten", geben Angelika Silberling-Antoni und Michael Schäfer zu bedenken.


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