Grüne wollen Parlamentssitzungen ins Internet übertragen

„Aus unser Sicht sind alle drei Anträge wichtige Schritte in den Bereichen Ökologie und Transparenz“, sagt die Fraktionsvorsitzende Eva Bonin.

Im ersten Antrag geht es um die Bereitstellung weiterer Fahrradboxen am Bahnhof. Zwar wurden erfreulicherweise kürzlich auf einen Antrag der Grünen aus dem Jahr 2018 hin die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erweitert, doch es zeichnet sich ab, dass der Bedarf höher ist und weiter steigt. Immer mehr Pendler sind aufs Rad umgestiegen und der Trend hält an. Da trifft es sich gut, dass die Deutsche Bahn zusammen mit der Bundesregierung das Programm „Bike & Ride – Offensive“ gestartet hat. Im Rahmen dieses Projektes sucht die Bahn zusammen mit den Kommunen geeignete Flächen auf dem Bahngelände und stellt sie den Kommunen kostenlos zur Verfügung. Das Projekt wird über einen Projektträger zu 60% aus Bundesmitteln gefördert. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, dass Wächtersbach an diesem Programm teilnimmt, um so weitere Fahrradstellplätze bereithalten zu können. Aus Sicht der Grünen ist das ein Baustein von vielen für eine bedarfsgerechte Mobilitätsplanung.

Im zweiten Antrag geht es um einen Sachstandsbericht zum Klimaschutzkonzept der Stadt. In der Stadtverordnetenversammlung im August 2019 wurde beschlossen, ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt durch ein Fachbüro erstellen zu lassen und die Ergebnisse den zuständigen Gremien zeitnah vorzulegen. Das ist bisher nicht erfolgt, doch das Thema ist nach wie vor aktuell. „Hier besteht aus Sicht der Grünen akuter Handlungsbedarf, denn im nächsten Schritt geht es möglicherweise um die Schaffung einer Personalstelle für Klimaschutz und Klimafolgemanagement, und das ist relevant für den Haushalt 2021, der im Dezember verabschiedet werden soll“, so der Stadtverordnete Volker Laubenthal.

Im dritten Antrag geht es darum, öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse künftig im Internet live zu streamen, das heißt möglichst in Echtzeit zu übertragen. So würde allen Bürgern, auch zu Zeiten der Pandemie, die Möglichkeit geboten, am politischen Leben tagesaktuell teilzunehmen, auch wenn sie aus gesundheitlichen Gründen Bedenken haben, an einer Versammlung teilzunehmen oder sie in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Technische Einrichtungen ermöglichen es, pandemiebedingte Einschränkungen wie die Begrenzung der Besucherzahlen durch digitale Live-Übertragung auszugleichen. Die Kosten dafür sind überschaubar, so dass diese ohne gesonderte Budgetierung aus Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt getragen werden könnten. „Außerdem könnte man Synergieeffekte erzielen“, meint Stadtverordnete Tanja Scheer, „und die Anlage auch für die Übertragung von Veranstaltungen aus dem Schloss oder der Messe nutzen.“