CDU will die Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wächtersbach
Tools
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Anträge zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung und ein Antrag für ein Konzept zur Straßensanierung hat die CDU-Fraktion bereits in einer Stadtverordnetenversammlung im August 2018 gestellt.

Online Banner 300x250px MoPo 2

kaputtestrasswbach.jpg

Da man sich damals im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bau- und Planungsausschuss noch nicht abschließend konstruktiv einigen konnte, zog die CDU-Fraktion ihre Anträge wieder zurück. "Dieses Thema erschien uns zu wichtig, als das man es wieder im Keim ersticken wollte", so die damalige Aussage der Fraktionsvorsitzenden Carola Gärtner. Am Donnerstag, 22. September 2020, startet die CDU Wächtersbach einen neuen Versuch. Beide Anträge stehen wieder auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

"Die Stadt Wächtersbach hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Straßensanierungen aufgeschoben. Infolgedessen ist ein erheblicher Investitionsstau aufgelaufen. Die CDU Wächtersbach ist der Meinung, dass man diesen auch mit kostengünstigeren Maßnahmen abbauen kann. Die bisherige Politik der Straßensanierungen ist zu überdenken und zu optimieren", findet Gärtner. Der CDU-Vorsitzende Andreas Götzl ergänzt, "dass wir hierzu gerne unseren konstruktiven Beitrag leisten wollen und gemeinsam mit den anderen Stadtverordneten im Wächtersbacher Stadtparlament in eine offene und transparente Diskussion einsteigen möchten. Es ist davon auszugehen, dass beschädigte Straßen mit verhältnismäßig geringem Aufwand für weitere 15 bis 20 Jahre instand gehalten werden können, wenn kontinuierlich und rechtzeitig Deckenerneuerungen bzw. Oberflächenbehandlungen durchgeführt werden. Durch diese Erneuerungen werden Grundsanierungen auf absehbare Zeit vermieden und somit ein Ressourcen schonender Beitrag zum nachhaltigen Straßenerhalt getätigt, bestätigt das Bau-u. Planungsausschuss Mitglied Arno Weber. Zudem reduzieren sich, im Vergleich zur bisherigen Praxis (grundhafte Sanierung) die Bauzeit und die Baukosten erheblich".

Immer mehr Kommunen in Hessen würden die klassischen Straßenausbaubeiträge abschaffen. "Straßenbeiträge sind ungerecht, unsozial und oft hinderlich bei Straßenerneuerungen. Die hohen Zahlungen können für Rentner, junge Familien und Selbstständige den Ruin bedeuten. Immer wieder wird seitens unseres Bürgermeisters bestätigt, dass unser Haushalt solide und gerecht aufgestellt ist. Die CDU-Fraktion ist überzeugt davon, dass wir auch ohne Straßenbaubeiträge es aus eigener Kraft schaffen können, unsere Straßen in einem ordentlichen Zustand zu versetzen. Finanzielle Mittel des Landes sind selbstverständlich, wie bereits in der Vergangenheit immer bewiesen, weiterhin erwünscht. In jedem Fall sei die CDU dagegen, die Grundsteuern zur Gegenfinanzierung zu erhöhen", so abschließend die Fraktionsvorsitzende Carola Gärtner.

BLOG COMMENTS POWERED BY DISQUS

PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von VORSPRUNG!