Steuer-Diskussion: "Ist das der Maßstab für unsere Stadt?"

"Das ist begrüßenswert und trotz der finanziellen Auswirkungen der Pandemie auch realisierbar. Notgedrungen muss diese Planung zwar auf schwer kalkulierbaren Prognosen erfolgen, da die Datengrundlagen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Bund und Land steuern hier aber erhebliche finanzielle Hilfen bei", ist es aus Sicht der Grünen nur erstaunlich, dass sich die Stadt und mit ihr der Bürgermeister und der erste Stadtrat viel Zeit nehmen, dies so ausführlich zu bewerben.

"In der Mitteilung wird insbesondere drauf hingewiesen, dass es in den letzten Jahren zu keiner Erhöhung der Steuern kam. Ein Blick zum Beispiel auf die Seite des Bund für Steuerzahler zeigt, dass das der allgemeine Trend ist. So gab es 2020 im gesamten Main-Kinzig-Kreis nur eine Kommune, die 2020 ihre Steuern erhöht hat. Mehrere Kommunen senkten die Steuern kontinuierlich", ist es völlig unverständlich für die Grünen, dass der Meldung der Stadt eine Grafik beigefügt ist, die die Wächtersbacher Zahlen einzuordnen versucht

"Da vergleicht man die Wächtersbacher Zahlen mit einem absoluten einsamen Ausreißer nach oben. Ist das der Maßstab für unsere Stadt? Das kann aus Sicht der Grünen nicht sein. Ein Blick auf die Gesamtzahlen im Kreis zeigt: wir befinden uns mit unseren Zahlen ungefähr gleichauf mit Kommunen wie Bad Soden-Salmünster oder Schlüchtern. Es gibt selbstredend auch Kommunen im Kreis, die erheblich niedrigere Sätze als Wächtersbach kalkulieren können, zum Beispiel Biebergemünd oder Gründau; aber auch mit diesen beiden Kommunen wäre unsere Situation nur bedingt vergleichbar. Eine solche Grafik ist wenig hilfreich, wenn man seriöse und solide Finanzplanung darstellen will. Davon abgesehen, bleibt ein Gschmäckle, dass der Bürgermeister bereits mit Zahlen wirbt, die die Stadtverordneten noch nicht beschlossen haben – gerade so, als könne man auf die Legitimierung durch die Versammlung verzichten. Noch eine Tatsache darf nicht unerwähnt bleiben: Andere Kommunen gehen sogar noch weiter als Wächtersbach: bereits 12 Kommunen im Kreis haben die Straßenbeiträge abgeschafft, was für die Bürger und Bürgerinnen dieser Städte eine enorme finanzielle Entlastung darstellt. Die Grünen fänden einen Vergleich mit diesen Kommunen eher angebracht", so die Grünen abschließend.