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Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) zeigt sich mit dem aktuellen Grad der Digitalisierung in der Stadtverwaltung sehr zufrieden und sieht die Stadt Wächtersbach schon jetzt in einer Vorreiterrolle; auch wenn ein Digitalisierungsprozess naturgemäß niemals abgeschlossen sein kann. „Wie die CDU in Ihrer Pressemitteilung selbst schreibt, wurde der Magistrat damit beauftragt, sich für eine der nächsten drei Staffeln zu bewerben.“, erklärt Bürgermeister Andreas Weiher, „Daher sind die gemachen Vorwürfe für mich völlig unverständlich.“. Dennoch brauche sich die Stadt Wächtersbach, die sich mitten im Digitalisierungsprozess befindet, nicht verstecken.

Mit dem Umzug nach Schloss Wächtersbach zog die Server-Infrastruktur in ein BSI-zertifiziertes Rechenzentrum um, damit in Zeiten von Cyber-Kriminalität, insbesondere die personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich gegen Cyber-Angriffe geschützt sind. Hierzu steht mit der Kreiswerke Main-Kinzig GmbH ein starker Partner zur Seite, der nicht nur den kompletten IT-Service übernimmt, sondern die Stadtverwaltung hardwaremäßig komplett neu ausgestattet hat. Wer schon die Gelegenheit hatte, die Stadtverwaltung zu besuchen, der konnte erkennen, dass das historische Schloss gleichzeitig eine der modernsten und sichersten IT-Infrastrukturen der Region besitzt.

Digitalisierung bedeutet aber nicht nur Server und Bildschirme. In Vorbereitung auf das Inkrafttreten des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wurden viele der über 30 existierenden Fachanwendungen geupgradet, damit später beantragte Online-Dienstleitungen ohne Medienbruch in die Fachverfahren überführt werden können. Ergänzend dazu arbeitet die Stadt Wächtersbach parallel an einer benutzerfreundlichen Homepage, die bereits Anfang 2021 „livegehen“ soll. Zeitgleich dazu wird die Stadt Wächtersbach die ersten Online-Dienstleistungen freischalten. So können über die neue Internetpräsenz beispielsweise die Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl angefordert und Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse und Gewerberegisterauskünfte rund um die Uhr beantragt werden; auch der Verfahrensstand von beantragten Pass- und Reisedokumenten kann dann auch außerhalb der Rathausöffnungszeiten abgefragt werden.

Ordnungsamt und Bauamt arbeiten derzeit an einem Online-Antrag für Verkehrsrechtliche Anordnungen und Aufbruchgenehmigungen. Weitere Online-Dienstleistungen, wie Parkscheine für die P+R-Parkplätze und Anträge auf Beurkundungen im Standesamt sowie Anträge im Bereich des Gaststättenrechts mussten zunächst zurückgestellt werden. Grund war, dass Stadtwerke und Steueramt pandemiebedingt die Jahresablesung kurzfristig auf ein Online-Meldeverfahren umgestellt haben, um das Infektionsrisiko für Stadtwerke-Kunden und das Ablesepersonal zu verringern. Allen gebührenpflichten Online-Anträgen wird ein ePayment-Verfahren vorgeschaltet, damit vergessene Zahlungen der Vergangenheit angehören. Für das Frühjahr ist der Start eines Kita-Eltern-Portals geplant, über das zentral in allen Einrichtungen, also auch bei den beiden freien Trägern, die Kita-Anmeldungen online-abgewickelt werden. Aus diesem Eltern-Portal ergeben sich dann weitere Synergien für die Bedarfsplanung und Kita-Abrechnung.

Zudem laufen im Hintergrund noch weitere Digitalisierungsmaßnahmen, die zwar eher die internen Abläufe betreffen, aber zumindest indirekt im Sinne einer schnelleren Sachbearbeitung Vorteile im Verwaltungsservice bringen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung von Bestandsakten, wobei bereits im letzten Jahr der Bereich der Bauakten abgeschlossen werden konnte. Die restlichen Bestandsakten, die ersetzend gescannt wurden, sind schon an den Dienstleister geliefert und werden in den nächsten Wochen digital transferiert. Die Vorbereitungen zur Einführung des digitalen Sitzungsdienstes sind weitgehend abgeschlossen. Da für jeden Mandatsträger bei Bedarf ein eigenes Tablet angeschafft werden muss, macht es aus wirtschaftlichen Gründen jedoch Sinn, erst zum Beginn der nächsten Legislaturperiode den digitalen Sitzungsdienst einzuführen. Umfassende Schulungen der Mandatsträger werden hier folgen.

Die Entwicklung und Weiterentwicklung von Online-Dienstleistungen können naturgemäß niemals abgeschlossen sein, da sich auch die Aufgaben stets verändern. Dennoch bleibt zu sagen, dass die Stadt Wächtersbach in Bezug auf die Verwaltungsdigitalisierung gut aufgestellt ist. In den letzten Monaten ist in Wächtersbach sehr viel im Bereich der Digitalisierung geschehen. All diese Bemühungen können als notwendige Voraussetzung für eine Bewerbung um das Förderprogramm „Smart-City“ betrachtet werden. Ein Bewerbungsantrag wird der Magistrat zu einer der nächsten beiden Staffeln gemäß Beschluss der Stadtverordneten vorbereiten, der im Vorfeld im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird.

Foto: Die Kita-Leitungen bei der Schulung zum Eltern-Portal im Ferdinand-Maximilian-Saal in Schloss Wächtersbach


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