"Die Richtung stimmt, der soziale Kurs wird gehalten"

Fraktionsvorsitzender Krügel hatte in der Stadtverordnetensitzung dargestellt, dass am Haushalt einer Stadt vieles abgelesen werden könne. "Wie geht es der Stadt? Wo liegen die politischen Schwerpunkte? Ist der Bürgermeister entschlossen, die Stadt weiter zu entwickeln?In Wächtersbach stimmt die Richtung, trotz der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie kann die Stadt ihre geplanten Investitionen weiterverfolgen, ohne freiwillige soziale Leistungen streichen zu müssen oder die Steuern zu erhöhen. Das sahen wohl auch alle Stadtverordneten so, die den Haushalt erstmals einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen. Das ist eine große Auszeichnung und ein Vertrauensbeweis für Andreas Weiher und seine Verwaltung", betont die Wächtersbacher SPD.

Mehrere Jahre hätten die Ausgaben für die Sanierung des Schlosses im Haushalt viel Platz eingenommen. „Seit diesem Jahr können wir sagen: das hat sich gelohnt“, stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Krügel zufrieden fest. „Wächtersbach hat durch das Schloss überregionale Bekanntheit erlangt und ein Vorzeigeprojekt für eine moderne Verwaltung in historischen Gebäuden geschaffen.“ Die Sozialdemokraten erinnern sich noch gut an die Anfänge des Projektes – noch in der Amtszeit des verstorbenen Bürgermeisters Rainer Krätschmer - als es um die Entscheidung ging, das Schloss zu kaufen oder nicht. Damals wurden die Sozialdemokraten bezichtigt, die finanzielle Zukunft der Enkelgeneration zu verspielen, auch mit Vergleichen zum Berliner Flughafen wurde nicht gespart. „Nichts von dem ist eingetroffen, die mutige Entscheidung von damals hat Früchte getragen. Die SPD-Fraktion hatte als einzige Partei, trotz starkem Gegenwind für dieses „Jahrhundertprojekt“ gestimmt.“

Die SPD ist froh, diese Weichenstellungen konstruktiv begleitet und gegen die deutliche Kritik verteidigt zu haben. Inzwischen haben wohl auch die damaligen Kritiker erkannt, wie gut das Projekt umgesetzt wurde und wie beliebt das Schloss in der Bevölkerung sei. „Selbst Parteien, die uns damals noch vorgeworfen haben, die finanzielle Zukunft der Enkelgeneration zu verspielen, werben mittlerweile stolz im Internet mit Bildern des Schlosses für sich“, stellt der SPD-Stadtverordnete Glenn Lawrence schmunzelnd fest.

2021 gibt es andere Schwerpunkte, aber auch andere Voraussetzungen für den Haushalt. Die großen Posten machen den Kurs deutlich: Ein neuer Kindergarten wird in Wittgenborn fertiggestellt und in Aufenau soll ebenfalls ein neuer Kindergarten entstehen. Auch die Sanierung des evangelischen Kindergartens in der Poststraße und der Umbau des Alten Amtsgerichts für U3- und Demenzbetreuung sind neben dem Stadtumbau und der Radweganbindung des R3von der „Platte“ nach Wächtersbach Bestandteil des verabschiedeten Haushalts. Fast 12 Millionen werden 2021 für die Umsetzungen von Investitionen vorgesehen – so viel wie bisher das Schloss gekostet hat. Trotz der finanziellen Folgen durch Corona können diese wichtigen Impulse gesetzt werden, ohne bei den freiwilligen sozialen Leistungen, wie der Sozialstation, den Gemeinschaftshäusern, den Feuerwehren oder bei der Vereinsunterstützung Abstriche zu machen. Auch die Steuern und Abgaben bleiben unter den gegenwärtigen Voraussetzungen stabil.

Die SPD setzt auch Zeichen mit ihren jüngsten „Pandemie-Anträgen“ zur Unterstützung der Wächtersbacher Vereine und Gastronomen und für mehr Sicherheit in den Kindertagesstätten. „Jetzt macht es sich bezahlt, die hohen Rücklagen von fast zehn Millionen Euro in den letzten Jahren aufgebaut und nicht anderweitig verwendet zu haben. Sonst wäre das so nicht möglich“, lobt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Feigl die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. „Die Richtung stimmt, jetzt gilt es, den sozialen Kurs zu halten. Wir wollen auch in Zukunft zusammen mit Andreas Weiher unsere Stadt gestalten, der Haushalt und der Investitionsplan haben dafür auch für 2021 den Weg bereitet“, sagt der Juso-Vorsitzende Jan Frederik Beyer. Gerade bei den Themen gute Kinderbetreuung, moderne Mobilität und der Schaffung von Wohnraum wollen die Sozialdemokraten in den kommenden Jahren weiterhin innovative und bürgernahe Lösungen finden – und mit einer soliden Finanzpolitik die Grundlagen dafür schaffen.