KOMPASS: "Papiertiger oder Hilfsmittel gegen Angst?"

Wächtersbach
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"Papiertiger oder Hilfsmittel gegen Angst?", fragt sich der CDU-Stadtverordnete Günter Gärtner aus Wächtersbach, "nachdem die SPD unseren entsprechenden Antrag zu der von der Landesregierung geförderten Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ im Februar 2020 abgelehnt hat. Warum dieser Widerstand?"

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89 hessische Städte und Gemeinden – und nicht nur solche mit CDU Regierung (hier stellvertretend die SPD geführte Stadt Rodenbach genannt), sondern über alle demokratischen Parteien hinweg – seien inzwischen an der Initiative beteiligt, im kommenden Frühjahr sollen weitere Kommunen in das Sicherheitsprogramm aufgenommen werden. Nur Wächtersbach bleibe außen vor. „Aber dies können uns nur die Verantwortlichen der SPD erklären. Bürgermeister Andreas Weiher hat das Programm ja schon als 'Papiertiger' abgewertet“, wundert sich Gärtner.

„KOMPASS“ („KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel“) ist ein Angebot des hessischen Innenministeriums, das auf eine nachhaltige ausgerichtete Verzahnung und noch engere Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Polizei und Kommune abzielt. "Wie soll das aussehen? Mit zielgerichteten Präventionsmaßnahmen soll das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter verstärkt werden. Es gilt, spezifische Lösungen für die jeweiligen Probleme vor Ort zu schaffen, zum Beispiel auf Wächtersbach bezogen, die Hebung der Verkehrsmoral mit Blick auf parkende Kraftfahrzeuge auf Geh- und Radwegen, ein sicherer Überweg an der Main-Kinzig-Straße oder ein Konzept zu finden, den immer wieder beklagten Lärm von einigen Jugendlichen an immer wiederkehrenden Orten in den Griff zu bekommen. Ein weiterer Dorn im Auge ist die zunehmend zu erkennende, offene Drogenszene rund um die Schule. Hierfür steht den Kommunen ein Polizist zur Seite, der als Berater die lokalen Maßnahmen prüft und analysiert. Ein weiterer Teil des Konzeptes ist neben dem Zusammenspiel von Kommune und Polizei auch die aktive Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anregungen und subjektiven Ängste mitteilen können. Dies alles fließt in die Sicherheitsanalyse mit ein. Sollten alle Maßnahmen umgesetzt werden, erhält die Kommune symbolisch das Sicherheitssiegel überreicht. KOMPASS wurde Ende 2017 zum Leben erweckt. Der Startschuss fiel in vier Modellkommunen, darunter Hanau und Maintal. Wissenschaftlich begleitet wird das alles von der Prof. Dr. Britta Bannenberg vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Gießen. Die Erfahrungen aus den vier KOMPASS-Modellkommunen waren durchaus positiv, sodass das hessische Innenministerium im Mai 2018 die Ausweitung des Programms für alle hessischen Kommunen beschloss. In den 29 Kommunen des Main-Kinzig-Kreises haben sich schon zwölf der Sicherheitsinitiative angeschlossen. Eine weitere steht in den Startlöchern. Warum nicht Wächtersbach?", so Gärtner.

Die CDU werde auf jeden Fall am Ball bleiben und den Antrag „Beitritt zur Sicherheitsinitiative KOMPASS“ erneut, nach der Kommunalwahl 2021, zur Abstimmung in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. "Packen wir es gemeinsam an und geben der Stadt Wächtersbach ein Hilfsmittel an die Hand, um Probleme aufzugreifen und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Denn Sicherheit für Wächtersbach erfordert Prävention, damit alle Bürgerinnen und Bürger, ob jung, ob alt, sicher und ohne Angst in unserer Stadt leben können", so abschließend Günter Gärtner.

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