Waldkita in Wächtersbach: SPD verzögert eigenen Antrag

Wächtersbach
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Mit Verwunderung haben die Ausschuss-Mitglieder Anja Piston-Euler und Ulrike Talmon (Freie Wächter), Dr. Raluca Rossi (CDU) und Martina Mühlstädt (Grüne) die „Infozeitung der SPD Wächtersbach - Kontakt“ gelesen.

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„Laut dieser Veröffentlichung hätten unsere Fraktionen gemeinsam mit den Linken die Realisierung einer Waldkita 2022/2023 bzw. die Sicherstellung des benötigten Geldes in den Haushalt 2022 „vertagt“, da wir den Antrag „aus fadenscheinigen Gründen“ in den entsprechenden Ausschuss verwiesen haben“, so die Ausschuss-Mitglieder.

„Wir weisen diese Unterstellung entschieden zurück“, nehmen die Ausschuss-Mitglieder ganz klar Stellung und informieren weiter: „Der Antrag, den die Freien Wächter bereits 2020 als Wahlkampfthema hatten, wurde Anfang Oktober 2021 von der SPD ins Parlament eingebracht.
Der Haushalt, in den der Betrag entsprechend eingestellt werden sollte, wird erst 4 Monate später beschlossen. Zeit genug, um den Ausschuss für Sport, Jugend, Senioren und Kultur, wenn notwendig sogar mehrfach, tagen zu lassen. Uns ist nicht bekannt, warum der Ausschuss-Vorsitzende, der der SPD angehört, noch nicht zu einer Sitzung eingeladen hat. Die parteipolitische Strategie der SPD, die Bearbeitung des Antrages zu verzögern, um es dann den anderen Parteien anzulasten, fördert weder die parlamentarische Zusammenarbeit noch ist sie hilfreich für Eltern und Kinder.“

Die Ausschussmitglieder der CDU, Grünen und Freien Wächter sind selbstverständlich davon ausgegangen, dass der Ausschuss noch im Oktober tagen würde und haben sich intensiv auf diese Sitzung vorbereitet. Sie haben entsprechende Fachexpertise eingeholt und sich mit den Eltern getroffen, die sich für eine Waldkita an den Bürgermeister gewandt haben. „Leider warten wir bis heute auf einen Sitzungstermin, damit wir hier einen detaillierten und von allen Parteien getragenen Antrag hätten formulieren können. Unser Verweis vertagt definitiv nicht die Realisierung dieses Projektes. Der Antrag, so wie er verfasst war, hatte jedoch zu viele unklare Formulierungen. Für eine Ausschuss-Sitzung vor der Verabschiedung des neuen Haushalts im Februar, stehen wir gerne zur Verfügung. Wir sind bereit, wenn die SPD es ist“, so die Ausschuss-Mitglieder der Grünen, Freien Wächter und CDU abschließend.


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