Ortsvorsteher Wetzel veröffentlicht Chronologie einer Politposse

Um was geht es?
"Die Eigentümerin der Hof Apotheke in der Wächtersbacher Altstadt, Brigitte Brinkmann, möchte im Zuge des Stadtumbaus und Altstadtsanierung die aus den 70er Jahren stammende Fassade der Apotheke verschönern und energetisch sanieren lassen. Nach monatelangen Planungen unter Einbindung eines renommierten Architekten, des für den Stadtumbau zuständigen Planungsbüros Rittmannsperger sowie des Landesamtes für Denkmalpflege wurde vom Kreisbauamt im September 2021 die Denkmalschutzrechtliche Genehmigung für das Projekt erteilt. Um die Fassade energetisch sanieren zu können, wurde vom Architekten angeraten, einen kleinen Streifen städtischen Geländes - max 4 qm - entlang des Schaufensters zu erwerben. Hierzu erfolgte die Antragstellung für den möglichen Grundstückserwerb bei der Stadt Wächtersbach. Üblicherweise werden Grundstücksangelegenheiten dieser Größenordnung vom Magistrat geprüft und entschieden. Doch diesmal war dem nicht so", erklärt Wetzel.

Auf Initiative von Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) sei im Magistrat der Beschluss gefasst worden, die Anfrage zum Grundstückserwerb zur weiteren Beratung und Empfehlung an den Ortsbeirat zu verweisen. Dies sei am 12.1.2022 erfolgt. Wetzel habe umgehend geantwortet und zur Ortsbeiratssitzung eingeladen. "Da dem Ortsbeirat nicht mitgeteilt wurde, warum die Grundstücksangelegenheit zunächst an den Ortsbeirat weitergeleitet wurde, erfolgte die Bitte, die notwendigen Unterlagen den Mitgliedern des Ortsbeirates zur Verfügung zu stellen. Antwort des Hauptamtes: Hierzu würde es am Sitzungstag eine Tischvorlage geben. Die nochmalige Anfrage am 20.1. mit der Bitte, den Kenntnisstand des Magistrats zeitnah an den Ortsbeirat weiterzuleiten, blieb leider ohne Antwort", so Wetzel weiter.

25.1.2022, Ortsbeiratssitzung: "Ortsvorsteher Dr. Wetzel ruft den Tagesordnungspunkt 3 Grundstücksverkauf vor dem Gebäude Obertor 1 auf. Antrag seitens der SPD , dass lt HGO § 25 beim Ortsvorsteher Dr Wetzel - Bruder der Eigentümerin der Hof Apotheke - ein Widerstreit der Interessen besteht und er somit von der weiteren Beratung der Angelegenheit ausgeschlossen wird und den Saal zu verlassen hat. Der stellvertretende Ortsvorsteher Herr Creß (CDU) übernimmt daraufhin die Sitzung. Bürgermeister Weiher erläutert die Bedenken des Magistrats, vor allem dass der Grundstücksverkauf die Straße an einer zentralen Stelle verengen würde. Da dem Ortsbeirat, trotz zweimaliger Aufforderung vom Magistrat keine ausreichenden Informationen zur Verfügung gestellt wurden und Ortsvorsteher Dr. Wetzel von der Beratung ausgeschlossen wurde, beschließt der Ortsbeirat, die Sachlage zeitnah bei einem Ortstermin in Augenschein zu nehmen", schildert Wetzel selbst die Situation.

Und weiter: "Ich habe lange überlegt, ob ich mich auf diese Weise zu der Angelegenheit äußern soll, habe meine Schwester und ihre Familie kontaktiert, die bisher schon sehr viel Engagement in das Sanierungsvorhaben investiert haben. Letztlich geht es aber für mich darum, eine Sache klarzustellen, wenn meine Person und somit auch die Position des Ortsvorstehers öffentlich mit Befangenheit in Verbindung gebracht wird. In der Angelegenheit ist unbestritten, dass die optische und energetische Sanierung der Fassade der Hof Apotheke ein vorbildliches Projekt im Sinne des laufenden Stadtumbaus in Wächtersbach ist. Ebenso unbestritten ist, dass seit September 2021 eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für das Projektes vorliegt und dem Magistrat seit Wochen bekannt sein sollte. Zumindest diskussionswürdig ist für mich, ob für meine Schwester und Inhaberin der Hof Apotheke in der Angelegenheit überhaupt ein unmittelbarer Vorteil besteht, der den § 25 der HGO zur Anwendung bringen würde. Sie investiert einige tausend Euro zur Verschönerung und energetischen Sanierung einer Fassade und beantragt nur hierfür den Erwerb eines kleinen Streifen städtischen Geländes, um rechtliche Sicherheit zu haben. Wahr ist, dass ich die Bedenken zu diesem Projekt und das Procedere mit einem Kopfschütteln quittiert habe und es als Peinlichkeit empfinde. Unwahr ist, dass meine Äußerung im Zusammenhang mit meinem Ausschluss von der Beratung im Ortsbeirat zu sehen ist. Für bedenkenswert halte ich das Vorgehen einiger Mandatsträger, denen es hier nicht um die eigentlich gute, von allen als lohnenswert zu erachtende Angelegenheit zu gehen scheint, sondern die mit ihrem Verhalten politische Nickligkeiten unterstützen. Wenn ich aus diesem Grunde diese Politposse als Peinlichkeit bezeichne und nur mit einem Kopfschütteln quittiert habe, denke ich, hierzu noch recht verhalten reagiert zu haben. Nachdem bei einem aufwendig inszeniertem Ortstermin die Umsetzung des Projektes vom Ortsbeirat einstimmig empfohlen wurde, möchte ich abschließend die interessierten Leser ermuntern, sich von der Angelegenheit selbst ein Bild zu machen. Hierzu können Sie mich gerne kontaktieren oder sich einfach bei einem Spaziergang die Örtlichkeit anzuschauen."