Hessische Gemeindeordnung gilt auch für Dr. Wetzel

Die Planung habe ergeben, dass dazu ein Teil der öffentlichen Verkehrsfläche von der Stadt gekauft werden müsste: "Weil es sich um eine sehr sensible Stelle der Innenstadt handelt, möchte der Magistrat vor der Entscheidung die Meinung des Ortsbeirates einholen. Nach der Beratung und einem Ortstermin, an denen der Ortsvorsteher Dr. Wetzel als direkter Angehöriger der Apothekenbesitzerin aus Befangenheit nicht teilnehmen darf, wird dem Vorhaben einstimmig zugestimmt. So weit, so gut, sollte man meinen. Doch Dr. Wetzel sieht im Anschluss an die positive Entscheidung die Notwendigkeit, seinen Ausschluss aus den Beratungen in einer Pressemitteilung (wir berichteten) scharf zu kritisieren. Darüber hinaus macht er dem Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) Vorwürfe und wirft 'einigen Mandatsträgern' die Beteiligung an politischen Nicklichkeiten gegenüber seiner Person vor. Letztendlich bezeichnet er den ganzen Vorgang als 'Politposse'. Dabei legt er ein erschreckendes Demokratieverständnis an den Tag, was bei den Mandatsträger:innen und Ortsbeiratsmitgliedern der SPD Besorgnis hervorruft. Man stelle sich folgendes vor: Ein Stadtverordneter entscheidet bei einer Sitzung mit, dass sein Bruder ein Grundstück kaufen darf – und seine Stimme gibt den Ausschlag für diese Entscheidung. Ein solcher sogenannter 'Widerstreit der Interessen' soll durch den Paragraph 25 der hessischen Gemeindeordnung verhindert werden: Wer durch eine Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen kann, darf weder mitberaten noch an der Abstimmung teilnehmen. Das gilt auch dann, wenn ein Verwandter einen Vor- oder Nachteil aus der Entscheidung hätte. Dies gilt auch für Dr. Eberhard Wetzel."

„Wir haben in der Ortsbeiratssitzung auf diese gesetzliche Lage hingewiesen, weil wir einen gültigen Beschluss fassen wollten“, so die SPD-Ortsbeiratsmitglieder, „denn dann wäre das Vorhaben womöglich für lange Zeit auf Eis gelegt worden.“ Dass der Ortsvorsteher ihnen nun sinngemäß vorwerfe, das Ganze sei nur eine politische Nicklichkeit gegen ihn gewesen, halten die Ortsbeiratsmitglieder für eine sehr eigenwillige Interpretation der Sachlage: "Schon auf den Hinweis, dass Dr. Wetzel als Bruder der Antragstellerin als befangen gilt, folgte in der Sitzung ein eigenwilliges Schauspiel: zuerst leugnete Dr. Wetzel kategorisch seine Befangenheit und verließ erst nach weiteren Erläuterungen zur Rechtslage durch einen Mitarbeiter aus der Verwaltung widerwillig und kopfschüttelnd den Saal. Er lauschte dann vor der Tür weiterhin der Beratung und kehrte nach der Debatte voreilig und unaufgefordert zurück in den Sitzungsraum. Währenddessen hatten sich die anderen Ortsbeiratsmitglieder darauf geeinigt, sich bei einer Ortsbegehung ein genaueres Bild zu machen."

„Für alle Beteiligten war dieser Ortstermin, bei dem das Ordnungsamt und die Feuerwehr weitere Schwachstellen und Gefahrenpunkte an der engen Straße aufgezeigt haben, sehr hilfreich. Natürlich haben wir, nachdem klar wurde, dass die Sanierung die Situation nicht weiter verschärft, dem ganzen selbstverständlich zugestimmt“, so die Ortsbeiratsmitglieder der SPD. „Insgesamt halten wir das für einen sehr positiven und transparenten Vorgang. Das ausgerechnet Herr Wetzel, der ansonsten regelmäßig Ortstermine und mehr Transparenz einfordert, dies nun abfällig als „aufwendige Inszenierung“ bezeichnet, stößt bei uns auf großes Unverständnis“, stellt Thomas Janik fest. Der Entwurf des beauftragten Architekten findet die volle Zustimmung der SPD Wächtersbach.

"Die Rechtslage ist klar, auch mehrere Kommentierungen zum Paragraphen 25 bestätigen das Vorgehen in der Ortsbeiratssitzung. Leider machen solche Statements den Eindruck, als wolle Herr Wetzel selbst von Fall zu Fall entscheiden, welche Regeln er akzeptieren will und welche nicht. Was das für die weitere Zusammenarbeit im Bauausschuss, dem er ebenfalls vorsteht, bedeutet, werden wir wohl in Zukunft sehen“, so Parteivorsitzender Jan Frederik Beyer.

Die Pressemitteilung, für die Dr. Wetzel als Ortsvorsteher Innenstadt offenbar – trotz positivem politischen Ergebnis – eine Notwendigkeit gesehen habe, passe nicht zum angekündigten neuen Politikstil, den Dr. Wetzel als Vorsitzender der Freien Wächter im Wahlkampf noch versprochen habe.