Streit um "Anfrageflut": Wird die SPD vom Bürgermeister bevorzugt?

Wächtersbach
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Seitdem der Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) die Parteien der Stadtverordnetenversammlung beschuldigte, durch zu viele Verwaltungsanfragen die Kündigung einer Mitarbeiterin ausgelöst zu haben, hagelt es Kritik. Die Freien Wächter werfen einen Blick auf die aktuelle Situation.

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„Bei aller Emotionalität des Bürgermeisters dürfen wir die sachliche Analyse nicht vergessen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wächter, Frank Hilliger, und geht auf die Anfragenstatistik ein (siehe Grafik). Zunächst gäbe es offensichtlich zwei unterschiedliche Zählweisen: "Laut den Protokollen der Stadtverordnetenversammlung hätten die Wächter bisher 16 Anfragen gestellt. In der Stadtverordnetenversammlung sprach Herr Weiher jedoch von 28 Wächter-Anfragen. Dies liegt vermutlich daran, dass der Bürgermeister Einzelfragen innerhalb einer Gesamtanfrage als eigene Anfrage zählt. Dies lässt die Anzahl größer erscheinen, was seiner Argumentation dient.“

Damit die Stadtverordneten ihrer kommunalpolitischen Arbeit gewissenhaft nachkommen können, würden sie Gebrauch von ihrem „Auskunftsanspruch“ gegenüber dem Magistrat so wie es im § 50 der Hessischen Gemeindeordnung geregelt sei: "Dass ihnen dies nun vorgeworfen wird, macht sie schon sehr stutzig. Mit einer transparenten Kommunalpolitik und der Zurverfügungstellung aller Informationen zu einem Thema könnte man Anfragen reduzieren. Anfragen dürfen in Wächtersbach leider auch nicht einfach telefonisch beim zuständigen Sachbearbeiter erfolgen, sondern müssen schriftlich beim Magistrat eingereicht werden. Warum dürfen die Verwaltungssachbearbeiter der Stadtverwaltung den Mitgliedern des höchsten politischen Organs nicht persönlich Auskunft geben?“, fragt man sich bei der Wählergemeinschaft "Freie Wächter".

Auffällig sei in jedem Falle, dass die SPD als größte Fraktion die wenigsten Anfragen stelle. „Entweder verweigert die SPD die politische Arbeit, ist allwissend oder bekommt ihre Informationen auf Kanälen, die den anderen Parteien der Stadtverordnetenversammlung nicht offenstehen“, analysiert Hilliger. Und weiter: „Mit einem SPD-Bürgermeister an der Spitze liegt natürlich die letzte Vermutung am nächsten. Deshalb setzen andere Gruppen verstärkt auf Anfragen, um an notwendige Informationen zu kommen.“ Insofern sei es auch logisch, dass die SPD und der Bürgermeister diesen Weg durch öffentliche Diffamierung gerne schließen wollten, um so die politische Arbeit der Mitbewerber zu behindern. „Tatsächlich liegt die Lösung jedoch darin, dass der Bürgermeister sein Amt neutral und überparteilich wahrnimmt. Damit lässt sich unsere Verwaltung am besten entlasten“, so Hilliger.

Auch in Sachen Kündigung einer Bauamtsmitarbeiterin haben die Wächter eine klare Haltung und weisen die unterschwellige Beschuldigung, die „Anfragenflut“ sei hier maßgeblich der Grund, entschieden zurück. Stattdessen bieten sie der Stadtverwaltung ihre Unterstützung an: „Unsere Fraktion steht gerne bereit, gemeinsam mit dem Bürgermeister, dem Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung Abläufe für eine bessere Informationspolitik zu erarbeiten. Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns gewählt, weil sie sich mehr Transparenz und eine bürgernahe Politik wünschen. Diese Aufgabe nimmt unsere Fraktion ernst und sehr gerne wahr, auch wenn wir dafür noch so manche Hürde überwinden und manchen unberechtigten Vorwurf einstecken müssen,“ so der Fraktionsvorsitzende Hilliger abschließend.

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