Freie Wächter, CDU, Grüne und Linke vertagen die Energiewende

Wächtersbach
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"Nachhaltig produzierter Strom für bis zu 4.000 Wächtersbacher Haushalte: diese Möglichkeit bietet sich gerade in Aufenau, mit einem privaten Investor, der sich mit Grundstückseigentümern in Verbindung gesetzt hat, um in Aufenau einen Solarpark zu errichten", so die Wächtersbacher SPD in einer Pressemitteilung.

Von den städtischen Gremien brauche es dafür nur eines – die Änderung des Flächennutzungsplanes bei gleichzeitiger Anpassung des Bebauungsplanes: "Während in anderen Kommunen bei ähnlichen Vorhaben schnell und mit breiter Mehrheit Beschlüsse gefasst wurden, wurden die notwendigen Schritte in der letzten Wächtersbacher Stadtverordnetensitzung von der 'Mehrheitskoalition' blockiert. Mit den Stimmen von Freien Wächtern, CDU, Grünen und Linken wurde das Thema vertagt", zeigt die SPD dafür Unverständnis, da sie sich als einzige Fraktion für eine zügige Umsetzung der Magistratsvorlage eingesetzt habe.

"Die Ampel-Koalition in Berlin hatte das Ziel ausgerufen, bis 2030 achtzig Prozent des Bruttostrombedarfs über erneuerbare Energien abzudecken. Experten sind sich sicher, dass dafür allein die Photovoltaik-Kapazitäten verzehnfacht werden müssten. Gerade in der jetzigen Energiekrise, in der Einsparungsmaßnahmen angesetzt werden müssen und viele Bürgerinnen und Bürger sich sorgen um die steigenden Energiekosten machen, wird deutlich, dass noch schneller gehandelt werden muss. Wie mit dem Thema umgegangen werden sollte, irritierte die Sozialdemokraten. Zunächst sollte es gar keine Diskussion geben. Stadtverordnetenvorsteher Volkmann wollte direkt über eine Verweisung in den Ausschuss abstimmen lassen, obwohl formal gar kein Antrag dazu vorlag. Erst nach Einspruch der SPD wurde es den drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wächtern und Grünen gestattet sich zur Magistratsvorlage zu äußern, ehe die Rednerliste auch schon wieder geschlossen wurde. Nicht einmal Norbert Bischoff vom Büro Bischoff und Hess, das die Stadt regelmäßig bei der Genehmigungsplanung von Projekten berät, gestattete der Stadtverordnetenvorsteher sich zu dem Thema zu äußern. Das ist schon absurd: Das Thema wird unter anderem mit der Begründung vertagt, dass vor einem Beschluss erstmal Experten angehört werden müssten – und dann verweigert man dem einzigen anwesenden Experten den Redebeitrag“, findet Harald Krügel.

„Was muss mit diesem Planeten noch passieren, dass die Menschen in Sachen Energiewende einen Gang zulegen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit für Korrekturen bei der Energieversorgung“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Krügel in seinem Redebeitrag fest und appellierte an die anderen Fraktionen, zügig eine Entscheidung zu treffen. Auch der Erste Stadtrat Günter Höhn (Freie Wächter) habe bei der Einbringung auf die Verantwortung für die Energieversorgung verwiesen: "Leider vergeblich. Freie Wächter, CDU, Grüne und Linke stimmten für die Vertagung, inklusive Ortstermin und ein sogenanntes Expertengespräch. Überraschend sind auch die weiteren Begründungen für die Vertagung, die in den Pressemitteilungen von Freien Wächtern und Grünen bereits vor der Sitzung verbreitet wurden. Vor allem die Haltung, den Beschluss vom Betreibermodell abhängig zu machen", irritiert die Sozialdemokraten.

"Es ging in der Stadtverordnetenversammlung um eine Grundsatzentscheidung: Will man die Möglichkeit für Photovoltaik schaffen oder nicht? Wer die Anlage betreibt, stand dabei gar nicht zur Debatte. Wenn man über das Betreibermodell diskutieren möchte, hätte es auch nach einem Beschluss noch genug Gelegenheit gegeben, schließlich wird es noch eine lange Prüfungs- und Planungsphase geben. Stattdessen ziehen jetzt wieder fünf Wochen ohne Entscheidung ins Land“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jan Frederik Beyer.

Der Diskussionsverlauf in der Stadtverordnetenversammlung und die Äußerungen im Vorfeld deuten aus Sicht der Sozialdemokraten darauf hin, dass einige Akteure das Projekt ablehnen. Bereits in der vorbereitenden Ausschusssitzung habe es aus den Reihen der Freien Wächter kritische Stimmen gegeben. "Dass die Wächter in ihrer anschließenden Pressemitteilung eine ‚Visualisierung des Solarparks‘ beigefügt hatten, auf der fast der komplette Aufenauer Berg blau eingefärbt war, bestärkt diesen Eindruck. Dass ein Photovoltaikpark nicht einfach aus einer lückenlosen Aneinanderreihung von Solarmodulen besteht, sollte eigentlich jedem bewusst sein. Das wirkt leider so, als wolle man hier ein Schreckensszenario aufbauen. Jeder will erneuerbare Energien, aber nicht bei uns vor der Haustür“, so der Aufenauer SPD-Stadtverordnete Christian Kunkel. Dass auch die Vertreter der Grünen, die ansonsten bei jeder Gelegenheit mehr Tempo in Sachen Klimaschutz anmahnen würden, bei diesem Spiel mitmachen, verwundert die SPD-Mandatsträger umso mehr.

„Ob der Solarpark überhaupt zustande kommen wird, werden wir sehen. Die Chance, schnell ein deutliches Signal in Sachen Energieversorgung zu senden, hat die Stadtverordnetenversammlung in jedem Fall verpasst. Wie so oft in dieser Wahlperiode wird ein drängendes Thema erstmal vertagt“, so Krügel, Beyer und Kunkel abschließend.


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