"Und da derzeit Rekordfördermittel von insgesamt 2,7 Milliarden Euro bereitstehen, nutzen wir die Gunst der Stunde und haben einen Antrag zum sozialen Wohnungsbau in Wächtersbach eingebracht. Noch im alten Jahr hatte der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass einige Flurstücke im Bereich zwischen Langenselbolder Weg und der Bahnstrecke angekauft und in Bauland umgewandelt werden sollen", halten die Grünen dieses zentral gelegene Stück Land für ideal, um dort den dringend benötigten sozialen Wohnraum für Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln zu ermöglichen.

"Der überwiegende Teil der in den vergangenen 10 Jahren entwickelten Baugebiete generierte keinen Wohnraum nach sozialen Gesichtspunkten. Vielmehr wurden überwiegend Grundstücke für die Bebauung mit Einfamilienhäusern geschaffen. Damit wurde eine Nachfrage bedient. Dem wirklichen Bedarf nach Wohnraum wurde aber nur bedingt entsprochen", gibt es aus Grüner Sicht einen eklatanten Unterschied zwischen Nachfrage und Bedarf. „Aus unserer Sicht herrscht ein großer Bedarf an Wohnraum für Menschen mit kleinen Einkommen“, befindet Martina Mühlstädt.

Die Kapazitäten der Stadt Wächtersbach, neue Baugebiete auszuweisen, seien aber erschöpft: "Nach dem Willen des Bürgermeisters soll an dieser Stelle Wohnen und Gewerbe entstehen. Das Gewerbe soll dann als Schallschutz für die Wohnhäuser dienen. Geschuldet den zukünftigen Klimaherausforderungen und dem Schallschutz halten die Grünen aber einen aufgeschütteten Wall mit ökologisch hochwertiger Begrünung direkt vor der Bahnstrecke für deutlich sinnvoller. Aufgrund der Komplexität des ganzen Themas, zum Beispiel sollen den Eigentümern beim Verkauf 20% zur Eigennutzung und Vermarktung zurückgegeben werden, beantragten die Grünen,  die Beratung zum wichtigen Thema in den BPA zu verweisen. Da wäre der richtige Raum und Rahmen gewesen, um zusammen mit den städtischen Fachkräften und den Ausschussmitgliedern in aller Ruhe ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Man hätte da auch nach dem endgültigen Ankauf die für den sozialen Wohnungsbau zu entwickelnden Grundstücke benennen können.“, erklärte Ausschuss-Mitglied Katja Hix.

Dieser für die Wächtersbacher Bürger wichtige Antrag sei abgelehnt worden: Die Sozialdemokraten hätten einen Gegenantrag gestellt: "In diesem heißt es, genau wie im Grünen Antrag: Die in dem Bereich zwischen dem bestehenden Baugebiet Langenselbolder Weg und der Bahnstrecke Frankfurt-Fulda jüngst erworbenen Flurstücke sind für den sozialen Wohnraum zu entwickeln. Da geht die SPD völlig konform mit den Grünen. Anschließend heißt es jedoch, der Schallschutz erfolgt wie vorgesehen über die Ansiedlung von Gewerbe an dieser Stelle. Dieser Punkt ist in der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses nirgends schriftlich festgehalten. Er wurde als eventuelle Möglichkeit ausschließlich mündlich kurz erwähnt. Auch wie ein Schallschutz durch Gewerbe gewährleistet sein soll, erschließt sich den Grünen nicht. Wir Grünen sehen die Konstellation Wohnen/Gewerbe an dieser Stelle kritisch. Die Zuwegung durch Wohngebiet ist alles andere als ideal. Weiter heißt es im SPD-Antrag, Ziel soll es sein, dass sich dort Gewerbe ansiedelt, welches sich aktiv für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt und insbesondere Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz, sparsamer Flächenverbrauch und alternative Mobilität umsetzt. Worte, welche schön klingen und alles oder nichts aussagen können. Im letzten Absatz heißt es dann: 'Auf den der Stadt Wächtersbach zur Verfügung stehenden und für die Schaffung von Wohnraum vorgesehenen Flächen sind zu mindestens einem Drittel verdichtete, sozial verträgliche und bezahlbare Wohneinheiten zu errichten. Dabei sind die in Wächtersbach tätigen Wohnungsbaugenossenschaften miteinzubeziehen.' Dies ähnelt dem Grünen Ursprungsantrag – auch wenn die Grünen skeptisch sind, dass ein Drittel der Fläche genügt", heißt es in der Pressemitteilung der Grünen  weiter.

„Für die vielen von Wohnungsnot betroffenen Wächtersbacher Bürger stimmten wir konsequenterweise sowohl für unseren Antrag als auch für den Änderungsantrag. Das fanden manche Stadtverordnete zwar offensichtlich erheiternd, sollte aber der Sache selbst keinen Abbruch tun. Auch wenn es ärgerlich ist, dass es wohl immer noch Stadtverordnete bei der SPD gibt, die an der Sacharbeit nur bedingt interessiert zu sein scheinen“, bemerkt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eva Bonin.

„Wir als kleine Partei mit drei Stadtverordneten können Impulse setzen. Und wir freuen uns für die Wächtersbacher Bürger, wenn nun die Stadt im Bereich Schaffung sozialer Wohnraum tätig wird“, zeigt sich Martina Mühlstädt optimistisch. Und weiter: „Natürlich hätte unser Antrag ausgereicht, um im Ausschuss und in der Stadtverwaltung eine schöne Lösung zu generieren. Aber dies altbekannte Muster der Wächtersbacher SPD, gute Ideen als die eigenen auszugeben, ist eben immer noch ersichtlich.“

Und Katja Hix ergänzt:  „Wenn das Ziel hoffentlich bald erreicht ist und die erste Wohneinheit steht, werden wir die SPD-Mannschaft davor abgelichtet finden. Genauso wie immer mal wieder vor den Fahrradboxen, entstanden durch einen Grünen Antrag.“

Die CDU habe den Antrag der Grünen zur Schaffung von sozialem Wohnraum abgelehnt, der Mietspiegel in Wächtersbach sei niedrig genug und somit werde kein sozialer Wohnungsbau benötigt. Laut einer Studie sei in Hessen nur im Süden und im Rhein-Main-Ballungsraum der Wohnraum zu sehr verdichtet. Alleine wegen des Umfangs des Antrags sei aus Sicht der CDU dieser abzulehnen.

Zu guter Letzt fand der Änderungsantrag der SPD eine breite Mehrheit. „Wir begrüßen, dass es an dieser Stelle nach langen Jahren des Stillstands in dieser Richtung endlich wieder weiter geht“, zeigt sich Eva Bonin erleichtert.  „Aber“, so Bonin abschließend weiter: „ Zwei Dinge wurden leider in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wieder deutlich: Die SPD ist nicht an einer gemeinsamen Beratung aller Parteien der Sache wegen interessiert und – was noch schlimmer wiegt – es gibt immer noch keine grundsätzliche stadtplanerische Vision für Wächtersbach.“  


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