Wächtersbach: Akteinsichtsausschuss soll über Schloss-Gastronomie aufklären

Wächtersbach
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Harte Vorwürfe stehen im Raum. Der Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) soll versucht haben, seinen Bruder Rüdiger Weiher in die Geschäftsleitung der Schloss-Gastronomie zu hieven. Und er soll in dieser und anderen Fragen Druck auf Lars Wolf, den ehemaligen Inhaber von „Wolfs Schänke“, ausgeübt haben (wir berichteten). Grund genug, dass die Stadtverordnetenversammlung nun ihr „schärfstes Schwert“ in die Hand nimmt. Und einen Akteneinsichtsausschuss konstituiert.

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Von Andrea Euler

Fünf Abstimmungen und ein Losverfahren sind erforderlich, um in der konstituierenden Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zu den Vorgängen rund um die Wächtersbacher Schlossgastronomie einen Vorsitzenden zu bestimmen. Das Glück sorgt am Mittwochabend dafür, dass diesen Posten nun Gerhard Kuschnik (SPD) inne hat. Gegen ihn kandidiert in zwei Wahlgängen Eva Bonin (Grüne) und in drei weiteren Angelika Silberling-Antoni (Linke, von den Freien Wächtern als Ausschussmitglied benannt). Bei einem Wahlergebnis von jeweils vier zu vier Stimmen (vier SPD Vertreter auf der einen, eine Grüne, ein CDUler, eine Vertreterin der Freien Wächter und die erwähnte Linke auf der anderen Seite) bleibt Stadtverordnetenvorsteher Jan Volkmann schließlich nichts anderes übrig, als das Los entscheiden zu lassen.

Ein Geschehen, das Angelika Silberling-Antoni daran zweifeln lässt, ob es künftig möglich sein wird, gedeihlich miteinander im Ausschuss zu arbeiten. „Was ist, wenn wir immer Patt haben?“, fragt sie. Gerhard Kuschnik antwortet: „Wie es das Gesetz sagt: Wenn Patt ist, dann ist abgelehnt.“ Silberling-Antoni ist deshalb überzeugt: „Wir arbeiten selbstbehindernd. Das ist sehr kontraproduktiv.“ Sie kündigt an, am Folgetag im Rahmen der Stadtverordnetensitzung auf „rechtliche Bedenken“ eingehen zu wollen, die sich auf die Erhöhung der Ausschusssitze beziehen. Aus diesem Grund wird einstimmig entschieden, die weiteren Tagesordnungspunkte zu vertagen.

Hintergrund: In allen anderen Ausschüssen sind insgesamt sieben Mandatsträger vertreten, im neu gegründeten Akteneinsichtsausschuss sind es acht, wie es einem Änderungsantrag der SPD entspricht. Silberling-Antoni führt im Gespräch mit dem Vorsprung an, dass schon das Wahlverfahren im Rahmen der konstituierenden Sitzung zeige, dass bei einer geraden Anzahl an im Ausschuss vertretenen Mandatsträgern keine gedeihliche Arbeit möglich sei. Ihr angekündigter Antrag in der Stadtverordnetensitzung wird darauf abzielen, die Zahl der Sitze auf neun zu erhöhen.

Die acht Aktenordner, die im Hintergrund bereits – gefüllt mit Akten – aufgebaut sind, werden zunächst nicht gebraucht.

Zu Stellvertretern von Kuschnik werden zuvor einstimmig Thorsten Massutat (SPD) und Angelika Silberling-Antoni in einem Wahlgang gewählt. Als nächster Termin für eine Ausschusssitzung ist der 9. März, 19.30 Uhr, festgesetzt. An diesem Abend sollen Fragen nach dem konkreten Vorgehen im Ausschuss, das Thema Öffentlichkeit und das Thema digitale Einsichtnahme behandelt werden. Zum Thema „Öffentlichkeit“ kann Amtmann Nico Agostini gleich ein Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebunds zitieren, in dem dargelegt wird, dass schutzwürdige Interessen unter anderem des Bürgermeisters und des Pächters den Ausschluss der Öffentlichkeit zwingend vorschreiben.

Da es sich um den ersten Akteneinsichtsausschuss handelt, der in Wächtersbach gebildet wird, müssen etliche formale Fragen beleuchtet und geklärt werden. Schon im Rahmen der konstituierenden Sitzung wird deutlich, wie sensibel der gesamte Vorgang ist: Eva Bonin (Grüne) äußert zunächst Bedenken hinsichtlich der Wahl von Nico Agostini und Nikolai Kailing als Schriftführer und dessen Stellvertreter. Sie möchte diese „nicht als Misstrauen“ gegen die beiden Verwaltungsmitarbeiter verstanden wissen, sondern von vornherein mögliche diesbezügliche Vorwürfe „fernhalten“. Bedenken, die die SPD-Vertreter nicht teilen. Wie Simon Lach (SPD) ausführt, „wird das Protokoll doch von uns gegengelesen. Sobald ein Fehler gefunden wird, kann er ja moniert und ausgebessert werden“. Bonin ist überzeugt, dass die Schriftführer ihr Amt neutral ausführen und stimmt – auch in Ermangelung von Alternativen - mit den übrigen Ausschussmitgliedern der Wahl zu.

Die Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses geht auf die Vorwürfe zurück, die der ehemalige Pächter der „Wolfs Schänke“ - der auch die Gastronomie im Schloss übernehmen sollte - gegenüber Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) in der Medienöffentlichkeit formulierte. „Wenn ein junger Unternehmer schwere Vorwürfe gegen den Magistrat erhebt, lohnt es sich, als Stadtverordneter genauer hinzusehen und zu prüfen, ob da etwas dran ist“, wie Stadtverordnetenvorsteher Jan Volkmann in seiner Begrüßung feststellt. Er bezeichnet den Akteneinsichtsausschuss als „das schärfste Schwert“, das den Stadtverordneten zur Verfügung stehe. Der Ausschuss konstituiert sich auf Antrag der Grünen. „Ich freue mich, dass wir die Aufarbeitung angehen. Es soll ein Bericht herauskommen“, so Volkmann.


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