Tumult im Akteneinsichtsausschuss

Wächtersbach
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Hat der Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) versucht, seinen Bruder Rüdiger Weiher in die Geschäftsführung der Schloss-Gastronomie zu bringen? Der Frage geht in Wächtersbach ein Akteneinsichtsausschuss nach.

Anzeige


Von Andrea Euler

Bei dessen drittem Treffen gab es am Mittwochabend erneut allerhand Wirbel und geradezu tumultartige Szenen. Zur Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden kommt es nicht. Doch der Reihe nach: Auf der Tagesordnung steht die Wahl des oder der Vorsitzenden und eines Stellvertreters, die nötig wurde, nachdem der jüngst gewählte Vorsitzende Gerhard Kuschnik (SPD) das Amt und seinen Sitz im Ausschuss zurückgegeben hatte. Schon vor der erneuten Wahl – oder besser: des Wahlversuchs - sorgt jedoch der Befangenheitsantrag der Interims-Vorsitzenden Angelika Silberling-Antoni (Die Linke, von den Freien Wächtern in den Ausschuss entsandt), den sie bezüglich Magistratsmitglied Oliver Peetz (SPD) und Schriftführer und Verwaltungsmitarbeiter Nico Agostini formuliert hat, für Unmut und für lautstarke Wortgefechte. Silberling-Antoni begründet ihren Antrag damit, dass sich aus der Aktenlage ergeben habe, dass Peetz an der Entstehung eines Vertragswerks, Agostini als Hauptamtsmitarbeiter involviert in die Geschehnisse um die Schlossgastronomie gewesen seien. Sie verweist zudem auf ihr vorliegende Unterlagen, die dies bestätigen.

Während Peetz und Agostini selbst ihre Befangenheit bestreiten, gibt Magistratsmitglied Günter Gärtner (CDU) zu bedenken, dass alle Magistratsmitglieder bei einer solchen Auslegung als befangen gelten müssten. Auch Andreas Götzl (CDU) sieht die Angelegenheit eher entspannt. Er zeigt sich zuversichtlich, dass dem Ausschuss die Akten vollständig zur Prüfung überlassen würden - und man anhand dieser alles Weitere bewerten könne. Harald Krügel (SPD) besteht darauf, dass zu dem Antrag abgestimmt wird, nachdem Silberling-Antoni diesen zurückziehen will. Andreas Götzl weist ihn darauf hin, dass das nach seiner Rechtsauffassung bedeute, dass die SPD den Antrag selbst stellt – und fordert Krügel auf, diesen Antrag dann auch zu begründen. Was dieser wiederum zurückweist. Silberling-Antoni als Sitzungsleitung lässt eine Abstimmung nicht zu. Krügel wird laut, droht der Interims-Vorsitzenden wegen Verfahrensfehlern rechtliche Schritte an. Das Beteiligen von Juristen hat in dem noch jungen Ausschuss schon Tradition: Auch Silberling-Antoni selbst hat bereits zu Fragen bezüglich der Besetzung eine Anwältin konsultiert.

Im Ferdinand-Maximilian-Saal werden in der Folge auch andere Ausschussmitglieder laut, Wortbeiträge überlagern sich. Angelika Silberling-Antoni zieht schließlich ihren Antrag zurück und verlangt die Rückkehr zur Tagesordnung.

Selbst die Wahl zum Wahlvorstand wird zum Desaster: Silberling-Antoni schlägt Andreas Götzl (CDU) vor. Der will das Amt nicht. Der Name Heiko Appel (SPD) fällt. Dann fällt der Name Eva Bonin (Grüne). Dem will allerdings Krügel einen Riegel vorschieben, der sagt, die SPD wolle sie als Ausschussvorsitzende vorschlagen. Einen Kandidaten aus den eigenen Reihen präsentiert die SPD an diesem Abend nicht. Bonin erklärt darauf jedoch, unter den gegebenen Umständen nicht als Ausschussvorsitzende kandidieren zu wollen. Sie begründet dies damit, dass zum einen schon durch den Leserbrief der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin Astrid Feigl (SPD) das nötige Vertrauen nicht mehr gegeben sei, ebenso wenig wie nach der Pressemitteilung der SPD zum Akteneinsichtsausschuss. Und zudem mit dem Gebaren Krügels in den zurückliegenden Minuten, das zu ihrer Entscheidung beigetragen habe.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung übernimmt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Frank Hilliger (Freie Wächter) mit Zustimmung aller das Amt des Wahlvorstands. Die dann folgende Wahl gleicht in zwei Wahlgängen dem Prozedere in der ersten Sitzung des Ausschusses: Für Angelika Silberling-Antoni stimmen vier Personen – gegen sie ebenso viele. In zwei Wahlgängen. Danach schlägt Hilliger vor, den Punkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen – damit alle in der Zwischenzeit in sich gehen und nach einer Lösung suchen.

Zumindest die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden Simon Lach (SPD) erfolgt einstimmig. Die folgende Akteneinsicht findet wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 23. März 2023, um 19.30 Uhr wiederum im Schloss Wächtersbach statt. Die Sitzungsleitung soll dann erneut zunächst bis nach dem nächsten Wahlversuch in den Händen von Silberling-Antoni liegen soll, die sich eine Entscheidung darüber noch vorenthält, aber die Ausschussmitglieder zur Sitzung einladen wird.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2