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Auch in der vierten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses, der sich mit dem Vorwurf beschäftigt, der Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) habe versucht, seinen Bruder Rüdiger in die Geschäftsführung der Schloss-Gastronomie zu bringen, ist es nicht gelungen, einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende zu finden.
Von Andrea Euler
Stattdessen erklärt Angelika Silberling-Antoni (Die Linke, von den Freien Wächtern in den Ausschuss entsandt), sie werde nach der ordnungsgemäßen Leitung der Sitzung am Donnerstagabend ihr Amt als stellvertretende Ausschussvorsitzende – aber nicht ihre Funktion als Ausschussmitglied – niederlegen. Vorangegangen war der vierte Versuch, sie auf Vorschlag von Eva Bonin (Grüne) zur Ausschussvorsitzenden wählen zu lassen. Weitere Vorschläge gab es nicht. Mit vier zu vier Stimmen (die Gegenstimmen kamen von der SPD) entstand wie schon bei der vorangegangenen Sitzung eine Pattsituation. Und erneut – und mangels weiterer Bewerber für das Amt des oder der Vorsitzenden – bleibt die Position unbesetzt. Eine Wiederholung der Wahl erspart sich und allen übrigen der zum Wahlleiter berufene Frank Hilliger (Freie Wächter), der feststellt: „Ich befürchte, wenn wir es wiederholen, wird sich nichts ändern.“ Die Interimsvorsitzende lässt daraufhin die Anwesenden wissen: „Ich habe mich jetzt zum vierten Mal zur Verfügung gestellt. Es war sonst niemand bereit. Ich nehme das persönlich, sehr persönlich.“ Mit dem Rückzug Silberling-Antonis bleibt von den in vorherigen Sitzungen Gewählten nur noch der stellvertretende Ausschussvorsitzende Simon Lach (SPD) übrig.
Vorangegangen war der Abstimmung ein Tagesordnungspunkt, in dem die Interims-Ausschussvorsitzende das Protokoll zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses bemängelte. Sie verlangte eine Abstimmung dazu, dass der folgende Passus in das Protokoll aufgenommen werden sollte: „Zu Beginn der Sitzung hat Frau Silberling-Antoni Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der Besetzung des Ausschusses mit acht Mitgliedern geäußert.“ Harald Krügel (SPD) wollte daraufhin in eine inhaltliche Diskussion zu der Thematik einsteigen. „Es geht hier um den Einspruch zur Niederschrift und sonst nichts“, ließ ihn die Vorsitzende knapp wissen, die sich auf keine inhaltliche Debatte einlassen wollte. Krügel verwies daraufhin darauf, dass „im Sinne der HGO (Hessische Gemeindeordnung, die Red.) kein Wortprotokoll“ geführt werde und somit einzelne Wortäußerungen nicht festgehalten würden. Während Silberling-Antoni ihren Einwand in der konstituierenden Sitzung als wesentlich erachtet, verweist Krügel darauf, dass der Schriftführer (Verwaltungsmitglied Nico Agostini) dies anders bewertet habe. Entsprechend fällt dann auch das Abstimmungsergebnis aus: Vier zu vier. Was Silberling-Antoni als Bestätigung ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Besetzung des Ausschusses mit acht Personen wertet.
Nach weniger als 15 Minuten endet für die Öffentlichkeit die Sitzung, da sich die Ausschussmitglieder ausnahmsweise in einem Punkt einig sind: Der folgende Teil findet nicht-öffentlich statt.
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