Künftiger Ausschuss ohne Sport und Kultur und ohne Kai Löwe als Vorsitzenden

"Dies haben Freie Wächter, CDU, Grüne und Linke in koalitionsähnlicher Geschlossenheit in der vergangenen Stadtverordnetensitzung beschlossen. Aus der Debatte wurde deutlich, dass es dabei nicht, wie zunächst von den Antragsstellerinnen behauptet, um einen stärkeren Fokus auf das Thema Integration ging. Stattdessen sollte der in der Vereinswelt geschätzte, langjährige Vorsitzende Kai Löwe abgewählt  – und die dafür eigentlich im Gesetz vorgesehene Zweidrittelmehrheit umgangen werden. Mit einer Finte haben die Antragsteller von CDU, Wächtern und Grünen vorgegeben, die Ausschussarbeit in Wächtersbach modernisieren zu wollen. Sehr deutlich wurden die Wortführerinnen, als sie die Auflösung des bisherigen Ausschusses für Sport, Jugend, Senioren und Kultur mit dem Vorsitzenden Kai Löwe begründeten. Kaum ein Wort über die notwendige Integration, aber viele Worte darüber, dass Kai Löwe nicht das gemacht habe, was die Antragsstellerinnen wollten: nämlich zu voraussichtlich inhaltsleeren Sitzungen einladen, da von der Verwaltung noch gar keine inhaltlich belastbaren Vorlagen erstellt werden konnten. Dabei hatten diese unter anderem über mehrere Monate an die falsche E-Mail-Adresse kommuniziert und sich anschließend in der Öffentlichkeit über ausbleibende Rückmeldungen beschwert. Die SPD-Fraktion wundert sich darüber, dass die Fraktion der Freien Wächter, die ständig die Fahne der Transparenz vor sich herträgt, einen solchen Schwindel duldet und unterstützt", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, das Thema Integration stattdessen in den bisherigen Ausschuss aufzunehmen, was von der „Mehrheitskoalition“ abgelehnt worden sei: "Stattdessen wurde ein neuer Ausschuss ohne die Bereiche Sport und Kultur gegründet – obwohl es vor allem die Vereine sind, die in Wächtersbach bisher Integration leben, besonders die Fußballvereine und der Sport- und Turnverein. Kai Löwe, der als Vorsitzender dieses größten Wächtersbacher Vereins noch beim Schlossfest im Namen aller Vereine ein Grußwort an die Gäste gerichtet hatte, wurde jetzt von der Stadtverordnetenversammlung die Fähigkeit abgesprochen, nach mehr als zwanzig Jahren erfolgreicher Vorstandsarbeit einen Ausschuss zu führen und die Interessen der Vereine zu vertreten. Es ist bestürzend, dass das wichtige Thema Integration wohl nur als Vorwand getaugt hat, um auch den Sozialausschuss unter Kontrolle von Wächtern, CDU, Grünen und Linken zu stellen. Und es ist ein historischer Fehler, die Themen Sport und Kultur – und damit die Vereine – aus der Kommunalpolitik herauszunehmen. Dass bei den Vertretern der Mehrheitskoalition die Interessen der Vereine keine besondere Rolle spielen, lässt sich aus dem überzogenen Antrag von Grünen und Linken zum MSC-Gelände in Wittgenborn erkennen. Die beantragte Einstellung aller Aktivitäten auf einem Teilbereich des MSC-Geländes zugunsten einiger Pflanzen hätte den Verein in seinem Bemühen um eine aktive Jugendarbeit blockiert."

Eigentlich seien die Ausschüsse ein Hilfsorgan: sie sollen konkrete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorbereiten: "Deshalb kann ein Ausschuss sich auch nur auf deren Auftrag hin mit bestimmten Themen zu befassen. Dass insbesondere die von Freien Wächtern und Grünen geleiteten Ausschüsse bereits nach zwei Jahren mehr Sitzungen abgehalten haben als in der ganzen vorangegangenen Wahlperiode, ist eine besorgniserregende Entwicklung. Auch die zahlreichen, teilweise auf unbestimmte Zeit vertagten Themen in diesen Ausschüssen sprechen eine deutliche Sprache. Dies jetzt auf den Sozialausschuss auszudehnen, wäre fatal. Insbesondere die Antragsstellerinnen von Wächtern, CDU, Grünen und Linken sind daher jetzt dazu aufgerufen, verantwortungsvoller und effizienter mit den städtischen Ressourcen umzugehen."