SPD zur Rentkammer: Parteipolitische Spielchen beenden

Mittlerweile habe Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) bekräftigt, dass die Stadt plant, die Rentkammer in enger Zusammenarbeit mit den Ärzten in Eigenregie zu revitalisieren. Dies begrüßt die SPD, die bereits in der Stadtverordnetensitzung im Februar einen entsprechenden Antrag einbringen wollte.

"Für die Sozialdemokraten war bereits im Februar klar, dass es keinen Sinn macht, erneut mehrere Monate mit der Suche nach einem Investor zu verschenken. Wir waren uns einig, dass jetzt die Stadt vorangehen muss“, betont SPD-Fraktionschef Harald Krügel, „deshalb wollten wir das Thema kurzfristig in der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Februar mit auf die Tagesordnung nehmen.“ Kern des SPD-Antrages sei gewesen, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rentkammer schnellstmöglich saniert und als Ärztehaus genutzt werden könne. Unter anderem mit den Stimmen der Freien Wächter sei allerdings verhindert worden, dass der Antrag überhaupt debattiert werden konnte.

Auf großes Unverständnis stößt daher bei der SPD, dass die „Wächter“ nun nicht nur einen fast inhaltsgleichen Antrag stellen, sondern auch noch pressewirksam verkünden, wie wichtig ihnen das Thema sei (wir berichteten). "Im Vorfeld der kommenden Stadtverordnetensitzung erklärte Stadtverordnetenvorsteher Volkmann (Freie Wächter) zudem mit einer eigenwilligen Begründung, dass der SPD-Antrag in seiner Ursprungsform nicht auf die Tagesordnung genommen werden könne. Solche parteipolitischen Spielchen werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Unsere Ärzteversorgung zu sichern hat höchste Priorität, wir als politische Verantwortungsträger sollten dabei alle an einem Strang ziehen“, so der SPD-Vorsitzende Jan Frederik Beyer.

"Bürgermeister Andreas Weiher und der Magistrat werden in den kommenden Sitzungen von Haupt- und Finanz- und Bau- und Planungsausschuss eine detaillierte Vorlage für die nächsten Schritte zur Sanierung der Rentkammer vorlegen. Die SPD-Fraktion wird diese Vorlage unterstützen, die bereits konkrete Schritte und ein umsetzbares Konzept beinhaltet. Daher werden die Sozialdemokraten auch darüber beraten, ob sie ihren Antrag zur Sanierung der Rentkammer zu Gunsten der Magistratsvorlage zurücknehmen werden. Dies erwartet die SPD auch von den Freien Wächtern, um zu signalisieren, dass der Aufruf von Bürgermeister Weiher  bei den Fraktionen angekommen ist. Hier hatte der Bürgermeister appelliert: 'Ich verbinde dies mit dem Appell an die Parteien der Stadtverordnetenversammlung, überparteilich die intensive Vorarbeit des Magistrates und die in Vorbereitung befindliche Beschlussvorlage abzuwarten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung politische Verantwortung – über Parteigrenzen hinweg.' „Das Ziel ist entscheidend. Die Schlossparkpraxis und die vorhandenen ärztlichen Interessenten benötigen dringend sanierte Räumlichkeiten, damit für Wächtersbach und Umgebung die ärztliche Versorgung sichergestellt bleibt. Ein einstimmiges Votum zu Gunsten der Magistratsvorlage wäre hier wünschenswert“, sind sich Harald Krügel und Jan Frederik Beyer einig.