Akteneinsichtsausschuss „Schlossgastronomie“ beendet: Fünf Mitglieder äußern sich

Die Ausschussmitglieder Frank Hilliger, Monika Heil (Freie Wächter), Andreas Götzl (CDU), Eva Bonin (Grüne) und Angelika Silberling-Antoni (Die Linke) blicken auf das Ergebnis und die Ausschussarbeit zurück.

„Dass die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses nicht veröffentlicht werden, ist mehr als bedauerlich“, erklären die fünf der neun Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses unisono. Sie betonen: „Der Akteneinsichtsausschuss hatte ein Ergebnis. Der Schlussbericht umfasste knapp sieben Seiten und sprach Empfehlungen für eine bessere Verwaltungsarbeit aus. Gleichwohl standen wir vor der Herausforderung, dass der hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) uns von einer jedweden Veröffentlichung aus den materiellen Inhalten abriet und sich einzelne Vertreter der SPD zu allen Gelegenheiten wehrten, eine zweite Rechtsmeinung einzuholen.“

Bis zum Schluss haben die fünf Ausschussmitglieder für eine umfassende Transparenz und Veröffentlichung des Abschlussberichts gekämpft: „Wir unternahmen insgesamt drei Anläufe, eine zweite juristische Meinung einzuholen und dadurch den Bericht veröffentlichen zu können.“ Der erste Anlauf sei durch den Magistrat unter Vorsitz von Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) abgelehnt worden. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Bonin (Grüne) und Hilliger (Freie Wächter) gehen hier von einer Abstimmungsbeteiligung des Bürgermeisters trotz Befangenheit aus, was aus ihrer Sicht rechtlich mehr als fragwürdig wäre.

Der zweite Anlauf erfolgte im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung und wurde durch den Widerspruch des Bürgermeisters abgelehnt, wenn auch der Bürgermeister diesmal aufgrund Befangenheit vertreten durch den Ersten Stadtrat war. Die Stadtverordnetenversammlung bestätigte den Widerspruch aufgrund formeller Mängel. Schließlich stellte die SPD einen Antrag, wonach nur noch ein Satz als Abschlussbericht veröffentlicht werden sollte. „Dies wäre eine sinnentstellende Verkürzung und nach Einschätzung des HSGB auch rechtswidrige Veröffentlichung des Abschlussberichts gewesen. Deshalb stellten wir erneut den nun konkurrierenden Antrag, den gesamtem Bericht durch einen Fachanwalt so überarbeiten zu lassen, dass dieser veröffentlicht werden kann“, erklärt Andreas Götzl. Angelika Silberling-Antoni fordert weiterhin: „Wenn schon ein Ergebnis, dann auch richtig.“ Sie ergänzt: „Nachdem der Antrag gestellt war, zog die SPD ihren Antrag wieder zurück und alle Beteiligten einigten sich auf den Minimalkonsens ´Nichtöffentlichkeit´.“

Letztlich sei zwischen drei Optionen zu entscheiden gewesen: Erstens, ob man eine rechtswidrige Veröffentlichung mit eventuellen Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt Wächtersbach in Kauf nehme oder zweitens, nochmals Geld in einen Fachanwalt investiere oder drittens, die Ergebnisse nichtöffentlich präsentiere, sodass sich zumindest die Stadtverordneten ihre Meinung bilden können. Die Stadtverordneten entschieden sich für Letzteres. Für hoch bedenklich halten es die fünf Mitglieder des Ausschusses, dass es einen persönlichen Angriff gegen Silberling-Antoni gab. Ihr wurde eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom Magistrat, vertreten durch Bürgermeister Andreas Weiher, zugestellt. Es ging um einen in nicht öffentlicher Sitzung geäußerten Anfangsverdacht, den sie nie nach außen getragen hatte. Dieses Anwaltsschreiben war trotzdem mit nicht unerheblichen Kosten und einer Vertragsstrafe verbunden.

Und für Eva Bonin, die als Fraktionsvorsitzende der Grünen den Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gestellt hatte, bleibt ein bitterer Nachgeschmack „Ich selbst habe die Arbeit mit den Mitgliedern der SPD als nicht vertrauensvoll erlebt. Ich sah mich häufig dem Vorwurf der SPD ausgesetzt, ich sei nicht ergebnisoffen in der Sache; ich wolle belastendes Material finden und sei nicht offen für Entlastendes. Solche Aussagen halte ich für nicht ungefährlich, wenn man doch eigentlich gemeinsam schauen sollte, dass das Bild der Stadt öffentlich im guten Licht steht, unabhängig davon, in welcher Partei der Bürgermeister ist.“

Die Ausschussarbeit war aus Sicht der fünf Ausschussmitglieder trotzdem keineswegs vergeblich: So handelte es sich hier um den ersten Akteneinsichtsausschuss in der jüngeren Geschichte der Wächtersbacher Kommunalpolitik. Dazu Frank Hilliger von den Freien Wächtern: „Alle Beteiligten haben damit in Wächtersbach Neuland betreten und viel gelernt, was die Arbeitsweise der Verwaltung angeht. Wir hoffen, dass es so schnell keines neuen Akteneinsichtsausschusses bedarf, aber falls doch, gehen wir mit viel mehr Wissen an die Sache heran.“ Seine Fraktionskollegin Monika Heil schlussfolgert: „Insgesamt sollte ein Akteneinsichtsausschuss öffentlich weniger hitzig diskutiert werden. Man schürt damit eine Erwartungshaltung, der man letztlich nur schwer gerecht werden kann.“