Akteneinsichtsausschuss: 15 Monate Arbeit und 10.000 Euro Kosten

Wächtersbach
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"Eigentlich hat der Wächtersbacher Akteneinsichtsausschuss sein Ergebnis vorgelegt und damit seine Arbeit offiziell beendet", so die SPD in einer Pressemitteilung zum Thema "Schlossgastronomie".



"Da sich die Ausschussmitglieder von Freien Wächtern, CDU, Grünen und Linken trotzdem in einer Pressemitteilung rechtfertigen, sehr lückenhaft aus nichtöffentlichen Sitzungen zitieren und damit die Verantwortung für 15 Monate Arbeit ohne öffentliches Ergebnis und 10.000 Euro Kosten von sich weisen", sieht sich auch die SPD genötigt, eine abschließende Stellungnahme abzugeben.

"Die Akte bestand aus zwei DIN-A4-Ordnern und fast 1.000 Seiten. Einzelne der Ausschussmitglieder haben in 10 Sitzungen und mehr als 20 Stunden die Akte akribisch durchsucht, um am Ende keine Bestätigung für die zuvor schon in der Presse verbreiteten Vorwürfe gegen Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) zu finden. Der Abschlussbericht wurde schon im September 2023 beschlossen, jedoch erst im März und April 2024 auf Druck der SPD der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. In den sechs Monaten dazwischen hat Ausschussvorsitzender Hilliger (Freie Wächter) es versäumt, seiner Aufgabe nachzukommen und die Stadtverordneten zu informieren. Der Abschlussbericht wurde von der Ausschussmehrheit von Freien Wächtern, CDU, Grünen und Linken formuliert und beschlossen. Zu den konkreten Vorwürfen gegen den Bürgermeister finden sich im Abschlussbericht nur allgemeine, nichtssagende und den Bürgermeister nicht belastende Floskeln, die leider aufgrund der von der Mehrheit von Freien Wächtern, CDU, Grünen und Linken beschlossenen Nichtveröffentlichung nicht benannt werden dürfen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Die SPD-Fraktion wollte daher in der vergangenen Stadtverordnetensitzung ein Ergebnis in einem Satz feststellen lassen, dass die Vorwürfe gegen Bürgermeister Weiher aus den Akten nicht bestätigt werden konnten: "Die Aussprache darüber hatte nach Vorgabe der Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in nichtöffentlicher Sitzung zu erfolgen. Warum die Festlegung des Ergebnisses in einem Satz eine ‚sinnentstellende Verkürzung‘ sein sollte, wie Wächter, CDU, Grüne und Linke nun behaupten, können wir nicht nachvollziehen“, so Akteneinsichtsausschussmitglied Simon Lach. „Es entspricht exakt dem, was diese Parteien und ihre Vertreter verklausuliert im Abschlussbericht festgehalten haben.“ Da die Mehrheit von Freien Wächtern, CDU, Grünen und Linken allerdings signalisiert hätten, dass sie dem SPD-Antrag nicht zustimmen wird und stattdessen weitere Monate mit Rechtsauskünften zum Abschlussbericht verschwenden und damit zusätzliche Kosten für den Steuerzahler verursachen wollte, habe die SPD ihren Antrag zurückgezogen.

„Diese Politposse dauert schon zu lange und hat die Wächtersbacher Bürger bereits jetzt circa 10.000 Euro gekostet. Irgendwann ist es auch mal gut“, so Fraktionsvorsitzender Harald Krügel. „Es ist schade, dass man den Ausschuss nicht paritätisch mit acht Personen besetzt hat, so wie die SPD es zunächst vorgeschlagen hatte. Dann hätte es am Ende ein gemeinsames Ergebnis geben müssen, dass die Aktenlage widerspiegelt.“ Dass hier nicht nur der Ruf eines Amtsträgers, sondern auch der Stadt und einer Privatperson sowie das Vertrauen in die Politik gravierend beschädigt wurden, ist das beschämende Ergebnis des ersten Wächtersbacher Akteneinsichtsausschusses. „Es ist traurig, dass die Initiatoren des Ausschusses nicht zugeben können, dass sie keine Belege für ihre Vorwürfe gefunden haben“, so der SPD-Vorsitzende Jan Frederik Beyer. „Aber die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dies zu erfahren.“ Deshalb begrüßt die SPD, dass Bürgermeister Andreas Weiher angekündigt hat, die Vorwürfe auf eigene Initiative hin von der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen.


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