Juso-Vorstand im Dialog mit SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel

Der Vorstand der Juso AG Kinzig-Bracht, der seit fast 2 Jahren durch eine Doppelspitze angeführt wird, nutze die Gelegenheit um mit Schäfer-Gümbel über aktuelle politische Entwicklungen im Kreis sowie über Landespolitische Themen zu sprechen. Die Doppelspitze der Arbeitsgemeinschaft wird durch die zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, dem 23-jährigen Auszubildenden Tim Schneider und dem 24 Jahre alten Verwaltungsfachangestellten Andreas Junge angeführt. Besonders beschäftigt den Jungen Nachwuchs der SPD selbstverständlich die schlechte finanzielle Ausstattung aller Städte und Gemeinden in Hessen. Die Hessische Landesregierung hat durch ihre misslungene Finanzpolitik, allen Kommunen tiefe Löcher in den Haushalten und erhebliche kommunale Defizite beschert. Der Vorsitzende der Juso AG Kinzig-Bracht, Tim Schneider dazu: „Die Regierungskoalition aus CDU und FDP in Wiesbaden hat durch den kommunalen Finanzausgleich den Städten und Gemeinden in Hessen 344 Millionen Euro aus den Kassen gestohlen. Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich ganz klar zu den großen finanziellen Problemen der hessischen Kommunen geäußert. Zusammen mit der gesamten Hessen-SPD wird er sich dafür einsetzen, dass alle Städte und Gemeinden in Hessen wieder finanziell entlastet werden und Schlüsselzuweisungen nach den individuellen Bedürfnissen der Kommunen verteilt werden."

AG-Vorsitzender Andreas Junge fügt hinzu: „Die CDU auf Bundes- und Landesebene hat längst ihre Glaubwürdigkeit bei den Menschen verloren. Durch den Finanzausgleich auf kommunaler Ebene und den kommunalen Schutzschirm in Hessen, greift die Landesregierung deutlich in die gesetzlich verankerte Kommunale Selbstverwaltung ein. Örtliche Erhöhungen von Gebühren und Steuern sind somit das Resultat aus dem Finanzausgleich und einer völlig desolaten Finanzpolitik von Schwarz-Gelb in Wiesbaden." Dies wird ebenfalls durch das Gerichtsurteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel juristisch bestätigt. Der VGH-Kassel hatte den kommunalen Finanzausgleich aufgrund der Klage der im Vogelsbergkreis liegenden Stadt Alsfeld für rechtswidrig erklärt.

Neben der Problematik um die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Hessen, kamen auch noch andere wichtige politische Themen, wie die Energiewende zur Sprache. Schäfer-Gümbel und die Hessen-SPD stehen ganz klar zur Energiewende in Deutschland, was man von der amtierenden Bundesregierung überhaupt nicht behaupten kann. „Ich kann mich persönlich sehr gut daran erinnern, das die Bundesregierung vor der Atomkatastrophe in Fukushima die Laufzeiten mit den Betreibern der Atom- und Kernkraftwerke in der gesamten Bundesrepublik sogar verlängert hat und nach dem Ausbruch der Atomkatastrophe in Japan die politische Rolle rückwärts gemacht hat. So eine unglaubwürdige und nicht ehrliche Politik spüren die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ganz deutlich, so Tim Schneider anführend.

Die SPD steht hingegen voll und ganz hinter der Umsetzung der Energiewende in Hessen und in Deutschland und versucht die Kommunen vor Ort gezielt bei der Umstellung auf Regenerative Energien zu unterstützen. Auch die Problematik um das vor kurzem eingeführte Betreuungsgeld beschäftigt die Jusos vor Ort sehr. „Kinder brauchen soziale Kontakte zu gleichaltrigen und dürfen daher gerade innerhalb der frühkindlichen Erziehung nicht von anderen Kindern isoliert werden. Die Bundesregierung hat es ganz klar versäumt jeden einzelnen Kindergartenplatz höher finanziell auszustatten. Hier wird von Schwarz-Gelb deutlich am falschen Ende gespart, so der Juso-Vorsitzende Andreas Junge ausführend. Für die Jungsozialen steht deutlich fest, das die gesetzliche Verankerung des Betreuungsgeldes eine reine Wohltat für die Bayrische CSU und den dortigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer war und somit notwendige Investitionszuweisungen in den gezielten Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindergärten oder Kindertagesstätten und anderen Betreuungseinrichtungen von der Bundesregierung so systematisch abgewendet werden.

Es war ein sehr interessantes und zielführender politischer und persönlicher Dialog mit Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Kinzig-Bracht Jusos werden in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes voll hinter Schäfer-Gümbel stehen. Bis zum bevorstehenden Wahltag am 22.09.2013 ist es nicht mehr lange. Also nutzen auch Sie Ihre persönliche Möglichkeit, die poltische Ausrichtung in Deutschland und vor allem in unserem schönen Bundesland Hessen wieder sozial gerecht zu gestalten und gehen Sie zur Wahl oder beantragen Sie Briefwahl bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung vor Ort. Für den jungen Nachwuchs der SPD steht fest, die unglaubwürdige und unehrliche Politik von CDU und FDP in Berlin und Wiesbaden muss endlich ein Ende haben. Deswegen am 22.09.2013 bei der Bundestags-, und Landtagswahl mit Erst- und Zweitstimme die Sozialdemokraten wählen!

Foto (von rechts): Die Wächtersbacher Juso-Doppelspitze, Tim Schneider und Andreas Junge zusammen mit dem Spitzenkandidat der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.