Beratungskosten: Weiher reagiert auf Vorwürfe der Grünen

„In den vergangenen acht Jahren haben wir gut 22 Millionen Euro an Fördermitteln für zahlreiche Projekte in Wächtersbach und den Stadtteilen akquirieren können. Dass für die Umsetzung dieser öffentlichen Projekte verpflichtend immer Planer, Fachingenieure und Berater benötigt werden, wissen eigentlich auch die Grünen“, sagt Andreas Weiher.

Bei den Kosten, die die Grünen pauschal als „Beraterleistungen“ kritisierten, handele es sich in erster Linie um Kosten für Vorplanungen sowie für die konkreten Planungen von Projekten, um Kosten für Ingenieursleistungen und Architekturbüros sowie um Kosten für Konsultationen von Fachanwälten.

In einer Anfrage an den Magistrat hatten die Grünen erfragt, welche Gesamtkosten für verschiedene Projekte seit 2020 entstanden seien. Dies hatte Bürgermeister Weiher in der vorletzten Sitzung der Stadtverordneten beantwortet: "Insgesamt acht Millionen Euro wurden in dem Zeitraum ausgegeben, nahezu zwei Drittel davon wurden über Fördergelder von Land und Bund bezuschusst. Bei Aufträgen der öffentlichen Hand liegen die Planungskosten im Schnitt immer bei 20 Prozent der Gesamtkosten. Bei Investitionen in Höhe von gut acht Millionen Euro seit 2020 summieren sich die Kosten für Ingenieure, Architekten, Berater und Rechtsanwälte also auf circa 1,6 Millionen Euro“, erläutert Andreas Weiher. Die Grünen-Fraktion hatte in ihrer Pressemitteilung behauptet, es ginge um mehr als das Dreifache. „Die Zahlen sind falsch. Und auch zu sagen, das Geld würde zum Fenster herausgeworfen, ist einfach nicht wahr.“

Selbstverständlich werde ehrenamtliches Engagement wie beispielsweise beim Konzept zur Radverkehrsinfrastruktur gewürdigt und fließe auch in die Konzepte mit ein, „ohne eine beauftragte professionelle Planungsleistung dürfen wir aber gar nicht tätig werden“, betont Weiher. „Jeder, der ein Haus baut, weiß, dass dies ohne Architekten, Statiker und Fachplaner nicht funktioniert. Nichts anderes ist es bei öffentlichen Bauvorhaben – nur, dass hier die Unterlagen noch viel umfangreicher sein müssen.“

Darüber hinaus sei dies nie im stillen Kämmerlein passiert, sondern immer vom Magistrat beschlossen worden. Weiher: „Diesen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich seit Jahren mit großem Engagement für unsere Stadt und für alle Stadtteile einsetzen, so etwas vorzuwerfen, ist schlicht nicht akzeptabel.“ Dazu komme: Neben Magistratsbeschlüssen für sämtliche Planungsleistungen liegen außerdem auch immer die zugehörigen Prüfungen der zuständigen Aufsichts- und Bewilligungsbehörden vor. Nicht selten wurden die Erläuterungen dieser Fachplaner in den Ausschüssen des Stadtparlaments eingefordert oder man war froh, dass diese Fachmeinungen mit in die Beratungen einfließen konnten.

Andreas Weiher betont abschließend: „Auch wenn gerade Wahlkampf ist, wäre es klasse, wenn wir fair und ehrlich bleiben.“