Juso-Vorsitzender Schneider besucht Degen im Landtag

Nach der vorübergegangenen hessischen Landtagswahl waren die politischen Weichenstellungen auf Landesebene, lange Zeit ungeklärt. Seit einigen Wochen steht nun fest, dass sich eine neue Landesregierung aus der hessischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zusammensetzten wird. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos im Main-Kinzig-Kreis und Vorsitzender der Wächtersbacher Jusos, Tim Schneider, analysiert: „Die Hessen-SPD unter der Führung des SPD-Landesvorsitzenden, Thorsten Schäfer-Gümbel hat einen wirklich hervorragenden Wahlkampf für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen gemacht. Auch das Wahlergebnis der hessischen SPD konnte deutlich verbessert werden." Dennoch wird sich am 18. Januar 2014 eine schwarz-grüne Regierungskoalition in Wiesbaden aufstellen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen macht deutlich: „Die Hessen-SPD hat zu persönlichen Aussagen nicht nur vor der Wahl, sondern auch nach der Wahl gestanden und somit glaubhafte Politik verkörpert. Wir haben auf der Basis unseres Programms mit allen Parteien Gespräche geführt. Letzten Endes hat sich die CDU für eine Koalition mit den Grünen entschieden, da die SPD den Kommunen und den Gewerkschaften zu nahe stehe." Bezogen auf die politische Ausrichtung in Hessen wird sich daher in der aktuellen Legislaturperiode nicht viel Positives entwickeln. Insbesondere der ländliche Raum werde im Stich gelassen, sind sich Degen und Schneider einig.

„Die finanzielle Ausbeutung der hessischen Städte und Gemeinden wird weitergehen, die alte Landesregierung hat mit dieser kommunenfeindlichen Politik begonnen und wird diese auch mit den Grünen weiterhin fortsetzen", so Tim Schneider anführend. Die Landesregierung entnimmt den hessischen Städten und Gemeinden, durch den Griff in den kommunalen Finanzausgleich jährlich 344 Millionen Euro aus den Haushalten, was die Kommunen somit in große finanzielle Schwierigkeiten versetzt. Christoph Degen fordert auf: „Wir müssen den Städten und Gemeinden wieder ermöglichen, entwicklungs- und handlungsfähig zu werden. Aus diesem Grund müssen die Kommunen endlich finanziell entlastet werden. Ihre Finanzausstattung, muss von der hessischen Landesregierung bedarfsgerecht gesichert werden. Dabei müssen individuelle und örtliche Voraussetzungen berücksichtigt werden." Der Beweis dieser kommunenfeindlichen Politik der letzten hessischen Landesregierung sind die Steuer- und Gebührenerhöhungen, die derzeit landauf und landab bei den Kommunen vor Ort vorgenommen werden müssen, so Degen anmerkend. Es wird mit großer Spannung zu beobachten sein, ob es die neue Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen schafft, ernsthafte gemeinsame inhaltliche Schnittmengen zu bilden und diese auch wirklich umzusetzen. Ein weiteres Beispiel stellt die Umweltpolitik im zukünftigen Kabinett Bouffier/Al-Wazir, konkret auch die Energiewende, dar. Auf der einen Seite die Grünen, die die Umstellung auf regenerative Energien, flächendeckend in Hessen ausbauen möchten. Auf der anderen Seite die Hessen-CDU, die dem Trend ihrer Bundespartei bei der Energiewende folgt. „Man erinnere nochmals genau daran, vor der Atomkatastrophe in Japan hat die damalige Bundesregierung bestehend aus CDU und FDP die Laufzeiten mit den Betreibern der Atom- und Kernkraftwerke in Deutschland verlängert, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos im MKK, Tim Schneider anführend. Auch innerhalb der hessischen Schul- und Bildungspolitik wird sich nichts verändern. Die Grünen sprechen sich genauso wie die hessische CDU für ein Wahlmodell zwischen G8 und G9 aus.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen stellt klar: „Das Wahlmodell ist ein falscher Ansatz. Zu dem schwer überschaubaren Schulsystem kommt eine weitere Schulform in Form des Super-Gymnasiums dazu. Zudem besteht eine Wahl nur dann, wenn wirklich alle Bildungsgänge vor Ort angeboten werden. Derzeit ist das nur in größeren Städten der Fall". Die hessische SPD fordert die vollständige Abschaffung von G8. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten eine Schulzeitverkürzung in der Oberstufe ermöglichen. Nur so könnte ein echtes Wahlrecht verwirklicht werden. Vor allem entscheidet dann der Schüler selbst beim Eintritt in die Oberstufe, wie schnell der Weg zum Abitur beschritten werden soll. Anstatt alter Strukturfragen muss Bildungspolitik vielmehr sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler Möglichkeiten haben, sich im Schulalltag, gemessen an ihren individuellen Fähigkeiten zu entwickeln und beim Lernen bedarfsgerecht gefördert zu werden."

„Die jetzige Rolle der Hessen-SPD in der Opposition ist für die hessische Sozialdemokratie aber auch eine eindeutige Chance, um die Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen stark in die Pflicht zu nehmen und mit guter Oppositionsarbeit, wichtige sozialdemokratische Themen und Inhalte voranzutreiben und der neuen hessischen Landesregierung aufzuzeigen, wie stabile und glaubhafte Politik betrieben wird, so Juso-Vertreter Tim Schneider abschließend.

Foto: Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 40, Christoph Degen, mit dem Vorsitzenden der Wächtersbacher Jusos, Tim Schneider.