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Die Wächtersbacher SPD-Fraktion dankt den Eltern und dem Förderverein Kindertagesstätte Schatzinsel für ihr starkes Engagement zum jüngst in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossenen Neubau der Kita Wittgenborn.
„Den Impulsen der engagierten Väter und Mütter, die wir als SPD sehr gerne aufgenommen und zur Entscheidungsreife verholfen haben, ist es letztendlich zu verdanken, dass die Entscheidung pro Neubau jetzt einstimmig erfolgte und wir zeitnah mit der Umsetzung des Bauvorhabens beginnen können“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Krügel.
Gleichzeitig appelliert der Sozialdemokrat mit Blick auf die Standortdiskussion der letzten Monate an die örtliche CDU, in den Pressemitteilungen bei der Wahrheit zu bleiben und nicht weiter Nebelkerzen zu zünden. „Dass die Christdemokraten jetzt weiterhin Verunsicherung unter den Eltern schüren, indem sie einfach mal so in den Raum werfen, der jetzt beschlossene Standort sei möglicherweise nicht haltbar, ist schon ein starkes Stück“, kritisiert Harald Krügel. Hintergrund: Die CDU hatte in einer Pressemitteilung gefordert, den alternativen Standort in der Töpfergasse „weiterhin offenzuhalten“, falls der jetzt beschlossene Standort scheitere. Dazu stellt Harald Krügel klar: „Der jetzt beschlossene Standort scheitert nicht. Die Verwaltung arbeitet aktuell mit Hochdruck an der zeitnahen Umsetzung. Deshalb sollte auch die CDU zu dem von ihr mitgetragenen Beschluss stehen und jetzt endlich nach vorne blicken“. Zudem weist der SPD-Fraktionschef darauf hin, dass der Standort Töpfergasse so nicht umsetzbar sei, da der Kindergarten danach in zwei Gebäuden auf zwei unterschiedlichen Grundstücken betrieben werden müsste. „Das“, so Krügel, „haben Eltern, Erzieher und Kita-Leitung bereits abgelehnt“.
Sauer auf stößt den Wächtersbacher Genossen auch eine weitere CDU-Äußerung. So suggerierten die Christdemokraten, die Verwaltungsspitze habe „stillschweigend“ einen Bewilligungsbescheid des Landes Hessen über 3,3 Millionen Euro angenommen, die auch zur Finanzierung des Kita-Neubaus verwendet würden. Gemeint ist der Investitionszuschuss aus der „Hessenkasse“. Hierzu stellt Harald Krügel fest: „Im Protokoll der Stadtverordnetenversammlung ist auch für die CDU nachzulesen: ‚Bürgermeister Andreas Weiher teilt mit, dass der beantragte Hessenkassenkredit/Investitionszuschuss in Höhe von 3.068.766 Euro bewilligt ist. Der Eigenanteil liegt bei 309.500 Euro.‘“ Zudem sei dieser Fakt in der Präsentation zum Haushalt 2019 mehrmals dargelegt worden. Hier wird – nachlesbar auf Seite 365 – unter den durch die Hessenkasse geförderten Maßnahmen nur ein Teil der Mittel aus dem Investitionszuschuss für den Bau des Kindergartens ausgewiesen. Der Rest geht an andere Maßnahmen aus fast allen anderen Stadtteilen.
Offensichtlich ist es in den Reihen der Opposition neuerdings üblich, bekannte Informationen und Details in Pressemitteilungen und Anträgen bewusst falsch und öffentlichkeitswirksam zu verdrehen und zum Nachteil von Bürgermeister und Stadtverwaltung in der Presse oder in Form von Anträgen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Die SPD-Mandatsträger verurteilen diese Vorgehensweise aufs Schärfste. „Wir freuen uns jetzt jedenfalls gemeinsam mit den Eltern auf einen baldigen Baubeginn der neuen Kindertagesstätte in Wittgenborn“, betont Harald Krügel abschließend und ist sicher, dass die Stadtverwaltung, regelmäßig und zeitnah über aktuelle Fortschritte im Planungsverfahren berichten wird.
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