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Mit entsetzen nimmt der DGB Südosthessen die Verweigerungshaltung des Regierungspräsidiums (RP) zur Kenntnis, der Stadt Offenbach eine Kreditaufnahme zum Erhalt des Offenbacher Klinikums zu erteilen.
Die Haltung des RP stellt einen unzumutbaren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar und stößt die Stadt Offenbach vor den Kopf. Die damit verbundene Konsequenz einer Privatisierung ist angesichts der Erfahrungen mit dem Rhön-Klinikum nicht nur der falsche Weg, sondern schlicht fahrlässig und unüberlegt.
„Die Zeiten der blinden Privatisierung im Gesundheitsbereich sind vorbei. Das Rhön-Klinikum, aber auch viele PPP-Projekte haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass der Verkauf kommunaler Infrastruktur und Einrichtungen am Ende ein Minusgeschäft für den Steuerzahler darstellt. Dies ist jedoch noch nicht bei allen Beteiligten angekommen, so auch bei der schwarz-gelben Landesregierung. In diesem Zusammenhang frage ich mich, wie auch schon bei Manroland, wo ist eigentlich der Hessische Sozialminister und der Offenbacher Stadtverordnete Steffan Grüttner? Sobald es um die Belange Offenbachs geht, neigt er dazu abzutauchen“, so der DGB-Regionsgeschäftsführer Alexandre da Silva.
Da Silva schlägt darüber hinaus ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf und die Privatisierungshaltung des RP vor. „Das ist für uns eine ernst gemeinte Überlegung wert. Wir werden in den nächsten Tagen erste Gespräche in diese Richtung mit möglichen Bündnispartner führen, da für uns als DGB feststeht, da die Gesundheit der Menschen nicht zum Spielball renditeorientierter Unternehmungen werden darf“, schließt da Silva ab.
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