Erneut massive Steuererhöhungen im Kreis Offenbach

Für 2022 planen fünf Kommunen ohne Defizit, eine mehr als im Vorjahr. Alle übrigen acht Städte und Gemeinden können das geplante Defizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen – im Vorjahr ging noch eine Stadt davon aus, dass ihr das nicht gelingen werde. Dafür erhöhten mit Dietzenbach, Heusenstamm, Obertshausen und Rodgau vier Kommunen die Grundsteuer B erheblich. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft und den zu erwartenden Flüchtlingen die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.

Bei der Grundsteuer B haben vier Städte und Gemeinden ihre Hebesätze gegenüber dem Vorjahr angehoben, die stärksten Erhöhungen gab es in Rodgau (+250 Punkte) und Heusenstamm (+210). Langen senkte die Steuerlast leicht um 5 Punkte. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Die auseinanderklaffende Schere der Hebesätze im Landkreis Offenbach schließt sich nur leicht: Während Langen mit nun 855 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis bleibt, müssen die Steuerpflichtigen in Neu-Isenburg mit lediglich 350 Prozent weiterhin am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 13 Kreis-Kommunen stieg erneut deutlich an, nämlich um 51 Punkte auf nun 613 Prozent. Dieser Wert liegt weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2021 481 Prozent betrug.

Eine Änderung gab es bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert: Auch hier erhöhte Rodgau den Hebesatz um 250 Punkte. Damit erobert die Stadt mit nun 700 Prozent die Spitze im Kreis. Keine Grundsteuer A zahlen die Land- und Forstwirte nach wie vor in Neu-Isenburg, denn die Stadt verzichtet komplett auf die Erhebung dieser Steuer. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 376 Prozent (+19) bleiben die Kommunen des Landkreises Offenbach unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 422 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer gab es eine Reduzierung: Neu-Isenburg senkte den Hebesatz um 15 Punkte auf nun 330 Prozent – die geringste Belastung aller Kommunen im Kreis Offenbach. An der Kreis-Spitze rangiert weiterhin Dietzenbach mit 395 Prozentpunkten. Der Kreis liegt mit durchschnittlichen 371 Prozent (-1) knapp unter dem hessischen Schnitt von 2021 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise hat mit Heusenstamm nun auch die letzte Kommune einmalige Beiträge gestrichen. Damit erheben zehn Kreiskommunen überhaupt keine Straßenbeiträge und lediglich Dietzenbach, Mainhausen und Obertshausen verlangen wiederkehrende Straßenbeiträge.

Die detaillierten Auswertungen für den Landkreis Offenbach inklusive Tabelle, Diagramm und Übersichtskarte sowie die Positionen des BdSt Hessen zur Grundsteuer-Reform, Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern sind im Internet unter www.steuerzahler-hessen.de zu finden.