Von links: Dr. Klaus Vonhusen, DB Konzernbevollmächtigter Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), Minister für Wirtschaft und Verkehr, Land Hessen, Berthold Huber, DB-Infrastrukturvorstand, Michael Theurer (FDP/Staatssekretär f. Digitales und Verkehr), Prof. Knut Ringat, Geschäftsführer, Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH), Thorsten Stolz (SPD), Landrat des Main-Kinzig-Kreises.

Für eine Starke Schiene in Hessen baut die Deutsche Bahn (DB) die 23 Kilometer lange Strecke Hanau–Gelnhausen viergleisig aus. Bei einem Vor-Ort-Termin in Gelnhausen gaben Vertretende der Deutschen Bahn, der Politik und der Region heute den offiziellen Startschuss für die Umsetzung dieses im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geführten und vom Bund finanzierten Projekts. Die Züge des Personen- und Güterverkehrs können damit künftig getrennt voneinander deutlich verlässlicher fahren.

Das Hessische Sportministerium hat im ersten Quartal 2024 landesweit 180 Förderbescheide mit einer Gesamthöhe von mehr als 3,6 Millionen Euro an die hessischen Sportvereine und Kommunen auf den Weg gebracht.

Besuchergruppe mit Peter Heidt MdB im Bundestag in Berlin. Bildnachweis: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Auf Einladung des FDP-Bundestagsabgeordneten Peter Heidt hat eine Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis in der Wetterau und dem Main-Kinzig-Kreis ihren Abgeordneten in Berlin besucht.

Ein Landkreis in Hessen finanziert sich hauptsächlich über das Geld, das von den Städten und Gemeinden an die jeweilige Kreisverwaltung abgeführt wird. Eigene Steuereinnahmen generiert ein Landkreis nur über die Jagdsteuer, Fischereisteuer und Gaststättenerlaubnissteuer, möglich wäre auch noch eine Vergnügungssteuer. Dazu kommen noch Gebühren aus verschiedenen Bereichen. Die Haupteinnahmequelle eines Landkreises besteht jedoch aus Zuweisungen von Bund oder Land, sowie über Umlagen, die bei den Kommunen erhoben werden.

Gleich durch drei Kreisverbände, zwei Bundesländer und über einen Fluss führt die 1. Mai-Radtour, zu der die Grünen Main-Kinzig gemeinsam mit dem Kreisverband Aschaffenburg/Land und Offenbach/Land einladen.

Wie die Bundeswahlleiterin heute mitteilte, werden 34 Parteien und sonstige politische Vereinigungen in Hessen an der Wahl der Abgeordneten des 10. Europäischen Parlaments teilnehmen; im Jahr 2019 standen 40 Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel. 33 der 34 zugelassenen Parteien und sonstige politische Vereinigungen haben eine gemeinsame Liste für alle Bundesländer eingereicht. Die CDU tritt mit einer Landesliste in Hessen an.

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen bei den hessischen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern („G59“) zeigen, dass diese vermehrt unter Druck stehen. Von den 54 Städten, die bis dato einen Haushalt verabschiedet haben*, konnten 39 keinen ausgeglichenen Etat vorlegen (dies entspricht mehr als 72 Prozent). 2023 waren es 37 von 59 Städte (63 Prozent). Dabei kann mit Riedstadt erneut eine Kommune das geplante Haushaltsdefizit auch im Jahresabschluss nicht durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen.

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