Stolz erwartet viele neue Polizeibeamte im MKK

Politik

Thorsten Stolz begrüßt es ausdrücklich, dass sich Polizeipräsident Roland Ullmann jetzt in die Diskussion über die angespannte personelle Ausstattung der Polizeistationen und Polizeiposten im Main-Kinzig-Kreis eingeschaltet hat (wir berichteten).

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„Das zeigt mir, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises über mangelnde Polizeipräsenz im öffentlichen Raum auch im Polizeipräsidium und in Wiesbaden angekommen sind und ernstgenommen werden“, freut sich der SPD-Landratskandidat über die jüngsten Äußerungen Ullmanns und gab seiner Hoffnung Ausdruck, das man bei diesem wichtigen Thema der Inneren Sicherheit künftig weiterhin im Dialog bleibt. Der Polizeipräsident hatte unter anderem angekündigt, auch das Polizeipräsidium Südosthessen, das für den Main-Kinzig-Kreis zuständig ist, werde von der Einstellungsoffensive des Landes Hessen profitieren. „Für unseren Main-Kinzig-Kreis ist es das Ziel, dass die Basisdienststellen vor Ort personell verstärkt, die engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte entlastet werden und die Präsenz der Polizei in den Städten und Gemeinden erhöht wird. Das werde ich auch in Zukunft weiterhin einfordern und thematisieren“, so Thorsten Stolz.

Roland Ullmann reagierte mit seinen Äußerungen auf eine gemeinsame Pressemitteilung von Thorsten Stolz und Thorsten Pfeiffer, Bezirksgruppenvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Darin hatten beide ihre deutliche Erwartungshaltung ausgedrückt, dass der Main-Kinzig-Kreis als einwohnerstärkster Landkreis Hessens deutlich von der Einstellungsoffensive des Landes Hessen profitiert, laut der bis zum Jahr 2020 rund 1.150 zusätzliche Beamte ihren Dienst aufnehmen werden. Gleichzeitig werteten Thorsten Stolz und Thorsten Pfeiffer in dieser Pressemitteilung die Einstellungsoffensive lediglich als ersten positiven Schritt, damit sich die angespannte Personalsituation in den heimischen Polizeiposten und Polizeistationen nicht weiter verschärft. Gewerkschafter Pfeiffer, selbst Hauptkommissar und seit über 20 Jahren aktiv im Dienst, hatte dem Landratskandidaten zuvor berichtet, in Hessen haben sich bei der Polizei in den vergangenen Jahren mehr als drei Millionen Überstunden aufgebaut. Gleichzeitig sparte das Land in den vergangenen zehn Jahren Stellen ein, obwohl die Herausforderungen für die Polizei durch neue Einsatzlagen wie Fußball-Risiko-Spiele, die erhöhte Terrorgefahr, Rockerkriminalität und Blockupy sowie zunehmenden Werteverfall und ein höheres Aggressionspotential deutlich stiegen. Pfeiffer hatte konstatiert: „Die Kolleginnen und Kollegen versehen trotz der hohen Belastung motiviert, engagiert und professionell ihren Dienst, doch alles hat seine Grenzen und fordert seinen Tribut. Der Krankenstand bei uns stieg in den letzten Jahren sehr stark an und liegt heute bei durchschnittlich 28 Krankheitstagen pro Polizeibeschäftigtem im Jahr“. Eine Entwicklung, die der Gewerkschafter als „besorgniserregend“ einstuft. Sein Vorwurf: „Da hat auch keiner mal den Mumm zu sagen, wir müssen etwas „runterfahren“ und an die Gesundheit der Beamtinnen und Beamte denken“.

Thorsten Stolz setzt sich wegen all dieser Mängel und dem sinkenden Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger seit der Ankündigung der Einstellungsoffensive durch Innenminister Peter Beuth für eine deutliche Berücksichtigung des Main-Kinzig-Kreises bei der Umsetzung ein und fordert für dieses Ziel einen parteiübergreifenden Schulterschluss bis in den Hessischen Landtag. Er erinnerte wiederholt an den ländlichen geprägten Ostkreis mit langen Anfahrtswegen für die Einsatzkräfte sowie den seit Jahren wachsenden Westkreis mit steigenden Bevölkerungszahlen: An der angespannten Stellensituation habe diese Entwicklung jedoch nichts geändert. Die Beamten stießen seit Jahren an ihre Belastungsgrenzen. Thorsten Stolz macht deutlich: „Ich habe für meine Forderung nach einer Verstärkung der Polizeistationen und Polizeiposten im Main-Kinzig-Kreis viele positive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, von meinen Bürgermeisterkollegen und von Polizisten erhalten, die ihren Dienst in den Basisdienststellen verrichten. Und wir dürfen nicht müde werden dafür zu kämpfen, dass eben nicht nur Staatsschutz, Stabsstellen und Sonderreferate personell verstärkt werden, sondern auch die Basisdienststellen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, von der Einstellungsoffensive profitieren. Und genau das wird am Ende eine politische Entscheidung sein und dafür werde ich mich gegenüber Wiesbaden stark machen.“

Dass sich nun auch Polizeipräsident Roland Ullmann zu Wort meldet und in die Diskussion einbringt, wertet Stolz als weitere wertvolle Bereicherung für diese Debatte. Das Ziel müsse dabei im Sinne der Bürger und ihrer Sicherheit für alle Akteure gleich sein, fordert der Landratskandidat abschließend: „Wir erwarten, dass wir deutlich von der Einstellungsoffensive profitieren und in den nächsten Jahren viele neu ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Polizeistationen und Polizeiposten im Main-Kinzig-Kreis verstärken“.


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