Zum vierten Mal in Folge: Die schwarze Null steht

Politik

Die schwarze Null steht: Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet – zum vierten Mal in Folge enthält das Zahlenwerk keine neuen Schulden.

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„Das ist ein großer Erfolg für die unionsgeführte Bundesregierung und untermauert die kluge Finanzpolitik unter Minister Schäuble in den vergangenen Jahren. Damit schaffen wir Handlungsspielräume und entlasten künftige Generationen“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber.

Der Haushalt sieht unter anderem eine Entlastung der Steuerzahler vor; so wird der Grundfreibetrag erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. Familien profitieren künftig von mehr Kindergeld und einem höherem Kinderfreibetrag. Auch der Kinderzuschlag steigt weiter – auf 170 Euro. „Ein besonderes Augenmerk gilt dem Thema Innere Sicherheit“, hebt Tauber hervor. Bundespolizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden werden gestärkt;  fast 4 Milliarden Euro mehr fließen vor allem in zusätzliches Personal und bessere Ausrüstung.

Darüber hinaus investiere der Bund in Verkehrswege und schnelles Internet. Für Reparaturen und den Neubau von Straßen und Schienen stehen 2017 fast 13 Milliarden Euro bereit. Hinzu kommen Investitionen in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau. Mehr als doppelt so viel wie noch 2005 – insgesamt rund 17,6 Milliarden Euro -  steckt der Bund in den Bereich Bildung und Forschung. „Ein zukunftsweisender Schritt, denn wir brauchen kluge Köpfe, um unser Land weiter voranzubringen“, so der Christdemokrat.


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