SPD-Kreistagsfraktion fordert Deckelung der Dispo-Zinsen

Politik
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Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Bundesrats-Initiative der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg, eine bundesweite Deckelung der Dispo-Zinsen einzuführen.



Angesichts fallender Zinsen sind laut SPD-Kreistagsfraktion horrende Prozentsätze von durchschnittlich bis zu 12 Prozent, die ein Bankkunde dafür zahlen müsse, wenn er sein Konto kurzfristig ins Minus bringt, schlicht nicht mehr gerechtfertigt. Der Basiszinssatz, veröffentlicht durch die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger, liegt seit Januar 2012 bei 0,12 Prozent. Bereits in der jüngsten Sitzung des Kreistages haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler mit einem Antrag dafür ausgesprochen, dass der Kreistag die Banken und Sparkassen im Main-Kinzig-Kreis auffordern möge, ihre Zinsvorteile aus der Senkung der Leitzinsen in den letzten Jahren an ihre Kunden weiterzugeben. Diesem Antrag konnte die Mehrheit des Kreisparlamentes zustimmen, lediglich die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP stimmten dagegen.

„Die nun von der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg gestartete Bundesratsinitiative zur Deckelung von Dispo-Zinsen, die am 21. September im Bundesrat vorgestellt werden soll, begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt Bernd Becker, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Bankkunden, deren Hausbank ihnen ein Dispositionskredit zur Verfügung stellt, dürfen nicht überdurchschnittlich zur Kasse gebeten werden, schon gar nicht, wenn die Leitzinsen sinken. Transparenz alleine reicht hier nicht aus, was wir brauchen, ist eine verbindliche, bundesweite Regelung“, so Becker.

Man werde gespannt den 21. September abwarten und dann sehen, wie die schwarz-gelbe Hessische Landesregierung sich hierzu im Bundesrat positioniere.


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