Stolz protestiert gegen Kürzung der Flüchtlingspauschale

„Wenn die Landesregierung ihre beabsichtigten Kürzungen umsetzt, so fehlt dieses Geld direkt in der Kasse des Landkreises und somit auch in den Kassen der Städte und Gemeinden. Das ist im Hinblick auf die durch die Kommunen zu leistende Herkulesaufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen schlicht und einfach nicht zu akzeptieren“, bringt Thorsten Stolz, auch Bürgermeister der Kreisstadt Gelnhausen, seine Kritik auf den Punkt. Der Landratskandidat fordert deshalb einen umgehenden Einsatz der Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, die gegen die Pläne aus Wiesbaden entschieden vorgehen müssten.

Hintergrund: Landrat Erich Pipa, auch Präsident des Hessischen Landkreistages, berichtete in der jüngsten Sitzung des Main-Kinzig-Kreistages, das Land plane eine Senkung der Flüchtlingspauschale um 158 Euro pro Flüchtling und Monat. Erst vor einem Jahr hatte sich Hessen mit seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen auf eine Erhöhung um rund 300 Euro geeinigt, woraufhin der Main-Kinzig-Kreis seine Pauschale für die Städte und Gemeinden zur Unterbringung von Flüchtlingen von 7,30 Euro auf 10 Euro pro Tag und Flüchtling anheben konnte. Zudem zahlt der Kreis seitdem eine Integrationspauschale von 2,00 Euro pro Flüchtling und Tag.

Beträge, die die Kommunen dringend zur angemessenen Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge benötigen, wie Thorsten Stolz nicht nur aus seiner Heimatstadt Gelnhausen weiß: „Gerade die Unterbringung von Flüchtlingen hat nahezu alle Städte und Gemeinden in den zurückliegenden zwei Jahren vor eine große Herausforderung gestellt. Wenn das Land Hessen jetzt die mühsam in einem Kompromiss erarbeiteten Pauschalen für die Kommunen kürzt, wird dies auch im Main-Kinzig-Kreis in vielen Städten und Gemeinden zu enormen Einnahmeausfällen führen und die Städte und Gemeinden zusätzlich belasten“. In Wiesbaden, so der Landratskandidat weiter, werde einmal mehr am grünen Tisch entschieden, ohne die Realität vor Ort zu kennen. Er betont: „Zu dieser Realität gehört, dass viele Kommunen mittel- und langfristige Mietverträge eingehen mussten, um in den vergangenen zwei Jahren die Unterbringung von Flüchtlingen, beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen, überhaupt stemmen und gewährleisten zu können“. Wenn jetzt die Pauschalen durch das Land Hessen gekürzt würden, sei dies ein Schlag ins Gesicht der Landkreise, Städte und Gemeinden, die Großartiges im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen geleistet haben.

Thorsten Stolz begrüßt es, dass die Kürzungspläne der hessischen Landesregierung zu Lasten der Kommunen in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden: „Es muss breiten Widerstand gegen diese Pläne aus Wiesbaden geben. Die Landkreise, Städte und Gemeinden sind auf Finanzzuweisungen des Landes zwingend angewiesen und es kann nicht sein, dass die Kommunen einmal mehr durch Wiesbaden im Regen stehen gelassen werden“. Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Die Kommunen stellen sich dieser Aufgabe und wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir erwarten jetzt aber auch, dass das Land Hessen seiner Verantwortung gegenüber seinen Landkreisen, Städten und Gemeinden gerecht wird“, betont der Landratskandidat abschließend.