Unterfinanzierung von Kinderbetreuung beenden

Dies sei auch für die 29 Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis ein wichtiges Förderprogramm zur Unterstützung von anstehenden Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung. Allerdings betont der Landratskandidat und Bürgermeister der Kreisstadt Gelnhausen auch, dass es neben der einmaligen Investitionsförderung deutlich mehr Zuschüsse durch den Bund, und vor allem das Land Hessen, für die laufenden Kosten geben müsse. Thorsten Stolz erneuert vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einer deutlichen finanziellen Entlastung der Kommunen bei der Mammutaufgabe Kinderbetreuung.

„Das Investitionsprogramm des Bundes ist gut, weil jetzt auch wieder Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahren gefördert werden. Dies war bisher nicht mehr der Fall. Genau das ist sehr wichtig, da hier in vielen Städten und Gemeinden zusätzlicher Investitionsbedarf durch den Anstieg der Geburten insgesamt und die Aufnahme von Flüchtlingskindern besteht. Das aufgelegte Sonderinvestitionsprogramm geht daher in die richtig Richtung und ist deshalb zu begrüßen“, so Thorsten Stolz. Was der Landratskandidat aber vermisse, das seien deutlich höhere Zuschüsse des Bundes und des Landes Hessen zu den laufenden Kosten der Kinderbetreuung. „Das ist der eigentlich Kern um den es geht. In den laufenden Haushaltsberatungen in unseren Städten und Gemeinden vor Ort wird überall deutlich, dass die Mammutaufgabe Kinderbetreuung, durch die Kommunen kaum mehr zu stemmen bzw. zu finanzieren ist. Hier müssen der Bund und das Land unbedingt tätig werden“, so Thorsten Stolz weiter.

Als Bürgermeister der Kreisstadt Gelnhausen kritisiert Thorsten Stolz seit Jahren, dass die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Kinderbetreuung nur mangelhafte finanzielle Unterstützung durch Bund und Land erfahren. Er fordert ein Ende dieser Unterfinanzierung und betont: „Die große Ungerechtigkeit ist, dass in Berlin und Wiesbaden beschlossen wird, die Kommunen vor Ort aber schauen müssen, wie sie zurecht kommen“. An aktuellen Zahlen aus seiner Heimatstadt macht Thorsten Stolz die dringende Notwendigkeit deutlich, dass sich Bund und vor allem das Land viel stärker an den laufenden Kosten beteiligen müssen: So wendet die Kreisstadt alleine in 2016 rund 5,7 Millionen Euro für die Kinderbetreuung auf. Da die Höhe der Erträge bei rund 1,7 Millionen Euro liegt, beträgt der Zuschuss aus eigenen Mitteln rund 4 Millionen Euro. „Aus Bundes- und Landesmitteln bekommen wir für 2016 aber gerade einmal 800.000 Euro zurück“, rechnet der Landratskandidat vor und betont: „Alle Kommunen stecken in diesem Dilemma. Das zeige jetzt auch die wochenlange kontroverse Diskussion in Langenselbold. Wegen des jährlichen Defizites von rund 3,5 Millionen Euro in diesem Bereich hatte die Gründaustadt beschlossen, die Kita-Gebühren ab 2017 um 10 Prozent zu erhöhen. „Das aktuelle Beispiel aus Langenselbold zeigt, dass die Städte und Gemeinden hier zusehendes an ihre Grenzen stoßen und es nicht mehr zu akzeptieren, dass am Ende Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik Gebühren und Steuern erhöhen müssen, weil es im Bereich der Kinderbetreuung eine strukturelle Unterfinanzierung, vor allem durch das Land Hessen, gibt“.

Damit kein Zweifel aufkommt macht Thorsten Stolz abschließend klar: Wir, die hessischen Städte und Gemeinden, übernehmen gerne die wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung, erwarten aber, dass uns Bund und vor allem das Land die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen und sich deutlich an den laufenden Kosten beteiligen“.