Stolz weist „haltlose Angriffe“ der FDP entschieden zurück

Politik

Die von der FDP verbreitete Pressemitteilung anlässlich eines Kreistagsbeschlusses zum Windkraftausbau im Spessart entspricht nicht den Tatsachen, heißt es in einer Pressemitteilung aus der Kreisverwaltung.

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Landrat Thorsten Stolz verweist auf die eindeutige Formulierung, dass die Errichtung von Windkraftanlagen nur an Standorten stattfinden soll, für die eine Zustimmung der Standortkommunen vorliegt. „Genau das ist im Hinblick auf die beiden Spessartgemeinden Jossgrund und Flörsbachtal der Fall. Beide Kommunen haben sich für den Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen“, sagt Stolz. Andernfalls würde sich dort eine kreiseigene Gesellschaft wie die Naturenergie Main-Kinzig überhaupt nicht engagieren.

Die Entscheidung vom Dezember vergangenen Jahres sei in ihrer Wortwahl eine Empfehlung, die vom Kreisausschuss und den kreiseigenen Gesellschaften in vollem Umfang respektiert und umgesetzt werde. Daher seien die Formulierungen der FDP inhaltlich falsch und vor allem in der Wortwahl völlig unangemessen. In dem zitierten Antrag des Kreistages wurden die Planungshoheit und der politische Wille der Kommunen ganz eindeutig als maßgebliche Planungsgrundlage definiert. Abgesehen von diesen Projekten „sollte der Naturpark Spessart zur Erhaltung seiner biologischen Vielfalt, seiner Funktion als Erholungsraum, zum Schutz des Landschaftsbildes sowie zur Stärkung eines naturnahen Tourismus frei von Windkraftanlagen bleiben“, lautet der weitere Beschlusstext.

Daher gibt es für Landrat Thorsten Stolz keinen sachlichen Grund, „den Geschäftsführer der Naturenergie Main-Kinzig, Oliver Habekost, zurückzupfeifen“. So hatte es die FDP in ihrer Erklärung geschrieben und zudem „ein Machtwort“ des Landrates gefordert. Doch dafür gebe es nicht den geringsten Anlass, denn die kreiseigene Gesellschaft sei nur dort aktiv tätig, wo es von den Kommunen ausdrücklich gewünscht und politisch beschlossen sei.

Abschließend mahnt Landrat Stolz die FDP-Wortführer Rolf Zimmermann und Kolja Saß zu einer sachlichen und fairen Debatte zurückzukehren. „Es ist kein schöner Stil, wenn Führungskräfte kreiseigener Gesellschaften immer wieder auf diese Weise durch Kreistagsabgeordnete persönlich attackiert werden“, betont er. Auch seien die Vorwürfe und Beschuldigungen völlig frei erfunden, denn alle geschäftlichen Handlungen – wie zum Beispiel in Flörsbachtal und Jossgrund – stünden im Einklang mit der Position des Kreisausschusses und würden in vollem Umfang verantwortlich mitgetragen.


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