Nach der erneuten Kritik der FDP an der Schulsozialarbeit kommen Jugenddezernent Matthias Zach (Foto) und Erster Kreisbeigeordneter Dr. André Kavai zu dem Schluss, dass die kleine Oppositionspartei ganz offensichtlich die gesellschaftliche Realität ausblendet.
„Es gibt zu unserem Projekt einen überwältigenden Konsens, der mit keinem Argument zu widerlegen ist“, lautet die Stellungnahme aus dem Landratsamt. Nachdem der Abgeordnete Patrick Ommert mit seiner unqualifizierten Kritik an den Vergabemodalitäten gescheitert sei, folge nun der Versuch über die Finanzen. „Es ist uns unter anderem vom Regierungspräsidium bestätigt worden, dass unsere Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe nicht zu beanstanden ist“, wiederholen Kavai und Zach die bereits im Kreistag erteilte Auskunft zur Auftragsvergabe.
Eine weitere Tatsache sei die flächendeckende Zustimmung aus den Städten und Gemeinden. „Alle Partner bekennen sich aus guten Gründen zur Fortführung der Schulsozialarbeit“, berichtet Jugenddezernent Zach. Auch hier sei es der FDP nicht gelungen, die klaren Fakten zu entkräften und das gute Konzept zu blockieren. Dass nun von Alexander Noll und Patrick Ommert versucht werde, mit dem Aspekt der Finanzen noch einmal Sand in das Getriebe zu streuen, belege die Ignoranz der Partei. „Sogar das Land hat einmal über eine finanzielle Beteiligung nachgedacht“, erinnert Erster Kreisbeigeordneter Kavai an eine Ankündigung des damaligen Kultusministers Jürgen Banzer aus dem Sommer 2008. Nach Einschätzung des Staatsministers „ergänzt und unterstützt die Schulsozialarbeit die unterrichtliche Arbeit der Lehrkräfte“.
Zwar sei die Unterstützung aus Wiesbaden bisher nicht umgesetzt worden, aber wenigstens habe das Projekt die verdiente fachliche Anerkennung erhalten. Auch das Regierungspräsidium hat in seinen Stellungnahmen gegenüber den Kommunen deutlich gemacht, dass die vereinbarte Finanzierungsbeteiligung angemessen und sinnvoll sei. Zudem habe der Kreis über die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket den Beitrag der Kommunen um fast 50 Prozent gesenkt und ein ähnliches Prozedere auch für 2012 in Aussicht gestellt. Vor diesem Hintergrund mache es keinen Sinn, der Kreisspitze zu raten, die Kosten für das gemeinsame Projekt komplett allein zu tragen. Damit widersprechen Noll und Ommert außerdem der eigenen Forderung nach einer Senkung der Kreisausgaben. Auch könne das vermeintliche Bekenntnis der FDP zur Schulsozialarbeit damit als scheinheilig entlarvt werden.
„Angesichts dieser klaren Signale ist es für uns erschreckend, dass die FDP die Realität völlig ausblenden möchte“, erklären Kavai und Zach. Sowohl die formalen Rahmenbedingungen seien einwandfrei geklärt als auch die gesellschaftliche Notwendigkeit in vollem Umfang anerkannt und bestätigt. Für den Main-Kinzig-Kreis gebe es damit ausreichend Gründe, um den vor dreieinhalb Jahren eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.
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