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Die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Bundesregierung zur Frage einer möglichen Abfederung steigender Strompreise findet Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Main-Kinzig-Kreis, „leider lächerlich“.
Der neuerliche Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die stetig steigenden Strompreise durch eine intensive Energieberatung von privaten Haushalten in den Griff zu bekommen, setze Altmaiers Reihe „symbolischer Handlungen mit Placebo-Funktion“ fort.
„Energieberatungen, wie sie im Main-Kinzig-Kreis beispielsweise von Kreiswerken und MainKinzigGas angeboten werden, sind längst gängige Praxis. Der Main-Kinzig wie auch die Stromunternehmen, an denen der Kreis beteiligt ist, sind dem Umweltbundesminister offensichtlich um Jahre voraus. Altmaiers Vorschlag ist weder eine neue Erfindung, noch geht er über den Status quo hinaus. Wenn Altmaier zur Abfederung der stetig steigenden Strompreise nicht mehr anzubieten hat als das, ist es energiepolitisch um die Bundesregierung schlecht bestellt“, so Bousonville.
Die Wahrheit der Strompreisentwicklung, so Bousonville, liege darin, dass die Bundesregierung höchst selbst die Strompreise der Verbraucher mit immer mehr großzügigen Rabatten für die Industrie bei der Ökoenergie-Förderung in die Höhe treibe. Immer mehr Betriebe seien in den vergangenen Jahren von der Ökostrom-Umlage freigestellt worden seien - von ursprünglich 400 auf mehr als 2.000. Die Folge sei, dass Privathaushalte, Kleinunternehmer, Handwerker die Stromfresser mitfinanzieren müssten. Altmaiers Begründung für die großzügigen Ausnahmen von der Umlage zur Förderung von Ökostrom, viele Firmen stünden im internationalen Wettbewerb, lässt der Grüne nicht gelten. Das Wettbewerbsargument könne leicht als Unwahrheit entlarvt werden, wenn man sich den Kreis der von der EE-Umlage befreiten Unternehmen anschaue. Dazu gehörten beispielsweise auch Hühnermastbetriebe und Rechenzentren. Die Relevanz eines Wettbewerbs auf dem internationalen Markt treffe hier ganz offensichtlich nicht zu.
Bousonville forderte die Bundesregierung daher auf, der Stromverschwendung Einhalt zu gebieten, indem sie auf eine großzügige Umlagen-Befreiung von über 2000 Betrieben verzichte.
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