Vergabe der Buslinien wird im Kreistag diskutiert

Fraktionsvorsitzender Andreas Müller erklärt hierzu, dass die Fraktion, nachdem sie schon mehrfach Anträge zu Vergaberichtlinien im Main-Kinzig-Kreis gestellt habe, nun Aufklärung verlangt, ob entsprechende Vorgaben bei der Ausschreibung gemacht wurden. Die Linke fordert vom Kreisausschuss, Aufklärung ob in der Ausschreibung Vergabekriterien entsprechend dem "Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19.12.2014 gestellt wurden. Die Möglichkeit, umweltbezogene oder innovative Anforderungen an den Auftragnehmer zu stellen, wären damit möglich gewesen.

Das Hessische Vergabegesetz geht den Linken allerdings nicht weit genug. Deshalb haben sie bereits mehrfach gefordert, dass darüber hinaus insbesondere die Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Kriterien, wie Einhaltung von Tarifverträgen, Ausbildungsquoten und Arbeitsschutzrichtlinien, schon in der Ausschreibung stärker genutzt werden sollen. In Zweckverbänden, kommunalen Arbeitsgemeinschaften und Eigenbetrieben, an denen der Main-Kinzig-Kreis beteiligt ist bzw. Vertreter entsendet Anwendungen finden. In Gesellschaften, an denen der Main-Kinzig-Kreis beteiligt ist, sollte entsprechend verfahren werden.

"Der Main-Kinzig-Kreis als ein bedeutender Auftraggeber bei Beschaffungen im Bereich von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen hat damit arbeitsmarkt- und umweltpolitische Verantwortung. Uns wurde immer wieder gesagt, dass dies bereits so gemacht würde, anhand dieser Vergabe wollen wir wissen, ob dies auch den Tatsachen entspricht", so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller.

Und weiter: "Wir können uns nur schwer vorstellen, dass ein Unternehmen wie BRH ViaBus, einen Zuschlag erhalten kann, wenn die Kreisverkehrsgesellschaft solche Kriterien gefordert hat. Wenn diese Kriterien allerdings gestellt wurden und die BRH ViaBus die Kriterien erfüllt und insbesondere das bisherige Personal zu unveränderten Bedingungen übernimmt, dann gelte es die Einhaltung auch in Zukunft zu überprüfen. Auch hier verlangen wir Aufklärung, ob eine entsprechendes Kontrollsystem im Main-Kinzig-Kreis installiert ist."