„Analyse von Noll ist platt und kaum erträglich“

Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Main-Kinzig-Kreis, findet die „platte Analyse“ des Liberalen zu den Gründen für die kommunale Verschuldung, wonach „viele Kommunen schlichtweg über ihre Verhältnisse lebten“, für einen Kommunalpolitiker kaum erträglich. Der Liberale hatte als Weg aus der kommunalen Finanzkrise aufgezeigt, wer sich eine solche Suppe einbrocke, müsse sie auch selber auslöffeln. Wer jahrzehntelang unter Berufung auf seine kommunale Selbstverantwortung Schuldenpolitik betreibe, müsse nunmehr auch diese kommunale Selbstverantwortung nutzen, um sich aus diesen Schulden wieder hinauszumanövrieren, meinte Noll.

Der Grüne setzt für eine Konsolidierung der kommunalen Haushalte dagegen auf eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Um Zukunftsaufgaben wie Kinderbetreuung, Bildung und die Energiewende zu bewältigen, sei eine gute und auskömmliche Finanzausstattung dringend erforderlich. Den „platten Sparsamkeits-Parolen des Herrn Noll“ an die Adresse der Kommunen erteilt Bousonville eine klare Absage. „Eine sparsame Ausgabenpolitik ist für fast alle Kommunen inzwischen eine Selbstverständlichkeit. Aber was hilft es, wenn sich die Verbindlichkeiten kumulieren und die Investitionen in die Zukunft verschoben werden müssen? Vor allem die nicht ausfinanzierten sozialen Aufgaben lassen in den letzten Jahren die Defizite anwachsen. Für alle Kommunen besteht ein erheblicher Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur, der selbst finanzkräftige Kommunen vor große Probleme stellt“, gibt der Grüne zu bedenken.

Bousonville weist dabei auf die heterogene Situation der Kommunen in Deutschland hin. Ein Haushaltsausgleich sei, so der Grüne, immer dann schwierig, wenn Kommunen mit hohen sozialen Problemlagen konfrontiert seien. Dann könne das Missverhältnis von hohen Aufgabenzuweisungen durch Land und Bund und eine zu geringe Finanzausstattung zur Erfüllung dieser Aufgaben kaum aus eigener Kraft bewältigt werden. „In Hessen drängt sich in diesem Zusammenhang die Wahrnehmung auf, dass hier in einem der reichsten Bundesländer besonders viele hochverschuldete Kommunen existieren“, so Bousonville. Dies führt der Grüne darauf zurück, dass sich das Land Hessen mehr als andere Bundesländer auf Kosten seiner Kommunen zu sanieren versuche – z.B. durch eine dramatische Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Einen Weg aus der kommunalen Finanzkrise sieht Bousonville darin, dass besonders strukturschwache Kommunen durch eine stärkere Übernahme der Sozialen Kosten entlastet werden müssten. Die bisherigen schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land wären hier allerdings nicht sehr hilfreich gewesen, hätten außer „Sprüchen wie den Noll´schen“ und Ankündigungspolitik“ nichts zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen beigetragen. Der Grüne setzt daher auf die beiden anstehenden Wahlen in Bund und Land und eine neue kommunalfreundlichere Regierung in Berlin und Wiesbaden.