Trassenvariante 4 zerstört das Kinzigtal

Politik

Im Rahmen eines kurzfristig einberufenen Treffens der Bürgerinitiative Keine neue Bahn im Kinzigtal e. V., der Bürgerinitiative Hände weg vom Kinzigtal, der Bürgerinitiative Gegen Lärm und von Vertretern der Städte Bad Soden-Salmünster und Steinau wurden Befürchtungen zum aktuellen Verlauf des Auswahlverfahrens für die neue Schnellbahntrasse zwischen Hanau und Fulda geäußert.

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Bei den Teilnehmern hat sich in den letzten Tagen der Eindruck gefestigt, dass das bisher sachlich einwandfreie Dialogverfahren auf den letzten Metern durch politische Einflussnahmen torpediert wird.

Begründet wird diese Sorge damit, dass der Bundestagsabgeordnete Michael Brand aktiv in das Verfahren eingreift und hochrangige Vertreter der Bahn derzeit in Einzelgesprächen mit Kommunen entlang der verbliebenen Trassenvarianten 4 und 7 versuchen, die Umsetzung der an sich ungeeigneteren Variante 4 durch Kompensationsangebote hoffähig zu machen. Die Motivation der Bahn scheint hierbei besonderer politischer Druck zu sein.

„Dass sich die Bahn diesem politischen Druck beugt, ist nicht in Ordnung“, stellte der Vorsitzende der BI Hände weg vom Kinzigtal, Gottfried Veiel fest. Schließlich hat die Bahn immer wieder betont, dass die Berücksichtigung des maximalen Menschenschutzes oberste Priorität habe. Gerade der Menschenschutz spricht jedoch für die Variante 7, die im Dialogverfahren durch die Gutachter der Bahn am besten bewertet wurde. Abgeschlagen ist hier die Variante 4, bei der insbesondere bedeutsame Freizeit- und Erholungsflächen zerstört werden und die meisten Gebäude abgerissen werden müssen. „Die Trasse 4 vermindert weiter die Lebensqualität für die Bewohner des Kinzigtals, die durch den Verkehrslärm der Autobahn und der Bestandsbahnstrecke schon jetzt stark belastet sind und die ortsnahe Ruhezonen benötigen“, so Andreas Harner, Vorsitzender der Bürgerinitiative Keine neue Bahn im Kinzigtal e. V, die 2.000 Mitglieder vorweisen kann und 10.000 Unterschriften gegen eine weitere Bahntrasse im Kinzigtal gesammelt hat. Harner verweist darauf, dass die Bürgerinitiativen bisher vergeblich die Ermittlung und Bewertung der Gesamtlärmbelastung des Kinzigtals forderten. Stattdessen wurde von der Bahn bisher nur eine Alleinbetrachtung der Neubautrasse ohne Berücksichtigung der weiteren Lärmquellen vorgelegt.

Direkte negative Auswirkungen hat die Variante 4 auch auf mehrere Tausend Arbeitsplätze im Tourismus- und Kurbereich in Bad Soden-Salmünster. Kurgäste und naturfokussierte Touristen werden durch die Verkehrszunahme und die gewaltigen Brücken- und Dammbauten massiv abgeschreckt und suchen sich neue Urlaubs- und Erholungsziele. Die wirtschaftlichen Risiken bewegen sich jährlich im oberen zweistelligen Millionenbereich. Dies belegt das kürzlich vorgelegte Gutachten des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr (dwif) anschaulich. Aus Sicht der Stadt- und Bürgervertreter ist es deshalb zwingend, dass die Bahn weiter ihre eigenen Vorgaben konsequent verfolgt und den maximalen Menschenschutz sichert, anstatt politischem Druck nachzugeben.

„Das aktuelle Vorgehen ist eine Brüskierung des Dialogforums, wenn es letztendlich doch politische Entscheidungen sind, welche die Trasse bestimmen. Warum setzt man sich mehrere Jahre zusammen, wenn dann nicht die in vielen Sitzungen erarbeiteten Sachargumente die Entscheidung tragen?“ fragt Bürgermeister Lothar Büttner und findet breite Zustimmung bei den Anwesenden. Letztendlich geht es nicht darum, anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben, vielmehr muss auf Grundlage eines sachlich einwandfreien Verfahrens die Lösung gefunden werden, bei der in der Summe die Menschen am wenigsten belastet werden. Und das ist nach den Ermittlungen der Bahn eindeutig die Variante 7.

„Gerne greifen wir auch auf die Unterstützung des Main-Kinzig-Kreises zurück. Schließlich hat der Landrat den betroffenen Kommunen zugesichert, dass der Kreis die Variante unterstützt, welche den Menschenschutz und den Hochwasserschutz am besten garantiert,“ bringt Ludwig Bathon, Stadtverordneter der Stadt Steinau, ein und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mit einer etwa 110 Meter hohen Brücke über den Stausee auf Steinauer Gemarkung nach aktuellem Sachstand die Stabilität der Staumauer in Frage gestellt wird. Darüber hinaus wird insbesondere die Innenstadt Steinaus nicht nur optisch, sondern auch schalltechnisch massiv belastet.

Alle anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen und Kommunen waren sich einig, dass man die objektive Fortsetzung des Verfahrens bei der Bahn einfordern wird und den Druck des Bundestagsabgeordneten Michael Brand als unzulässige Einflussnahme in möglichen Gerichtsprozessen zur Sprache bringen wird. Schließlich entscheidet letztlich der Bundestag über den Bau der Vorzugsvariante. Wenn ein Entscheidungsträger sich eindeutig parteiisch im Vorfeld mit der Angelegenheit befasst und fachliche Vorgaben plötzlich nicht mehr gelten, dann ist Willkür zum Nachteil der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Tür und Tor geöffnet.

Foto: Vertreter der Bürgerinitiativen „Keine neue Bahn im Kinzigtal e. V.“, „ Hände weg vom Kinzigtal“ und „Gegen Lärm“ sowie der Städte Bad Soden-Salmünster und Steinau fordern Einhaltung der Regeln des Dialogforums und politische Neutralität.


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