„Berliner Koalition bringt wichtige Vorhaben auf den Weg“

Stabile Finanzen, Sicherung von Wachstum und Wohlstand sowie der Zusammenhalt der Gesellschaft sind die wesentlichen Ziele, die mit den Festlegungen der Koalition verfolgt werden, betont der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber.

Bu?rger und Unternehmen werden durch die Senkung der Sozialbeitra?ge bereits im kommenden Jahr um insgesamt u?ber 6 Milliarden Euro entlastet. Dies ist eine wichtige Grundlage fu?r privaten Konsum und unternehmerische Investitionen. „Der Standort Deutschland wird durch zusätzliche Infrastruktur-Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege gestärkt. Die Bu?rokratie im Gesundheitswesen wird durch die Abschaffung der Praxisgebühr deutlich reduziert. Mit der Lebensleistungsrente gehen wir einen sinnvollen Schritt zur Verhinderung von Altersarmut“, fasst Tauber die wichtigsten Ergebnisse des Koalitionsausschusses zusammen.

„Wir gehen den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiter, um die Vorgaben der nationalen Schuldenbremse und des europa?ischen Fiskalpakts dauerhaft einzuhalten. Wir wollen - stabile weltwirtschaftliche und europa?ische Rahmenbedingungen vorausgesetzt -, bereits ab dem Jahr 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit aufstellen. Die frühere Praxis von Rot-Grün, durch eine immer höhere Staatsverschuldung kommende Generationen massiv zu belasten, lehnen wir ab. Die Union steht für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik.", so Tauber weiter.

Mit der Abschaffung der leidigen Praxisgebühr würden Patienten und Arztpraxen von überflüssiger Bürokratie und Gängelung befreit. Tauber bezeichnete diesen Schritt als überfällig. Die von Rot-Grün 2004 unter der sozialdemokratischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführte Gebühr habe sich in jeder Hinsicht als ungeeignet erwiesen. Die Koalition komme damit einer berechtigten Forderung der Patienten, der Krankenkassen und der Ärzte nach.