Kreistag soll Attacken auf AfD verurteilen

"In der Nacht zum Mittwoch, dem 9. August, wurde das Privatauto des Kreistagsabgeordneten Sven Kirsten durch einen Brandanschlag völlig zerstört. Bei zwei weiteren Fahrzeugen wurden, wie bereits bei früheren Attacken, alle Reifen zerstochen. Diese Reifenstechereien in Verbindung mit Anti-AfD-Schmierereien auf seinen Fahrzeugen, die seit Wahl von Kirsten als AfD-Abgeordneter in den Kreistag immer wieder erfolgten, deuten zweifelsohne auf einen linksextremen Hintergrund dieser und der früheren Attacken hin", heißt es in einer Pressemitteilung der AfD.

Bereits in der zweiten Sitzung des Kreistages dieser Legislaturperiode habe der Kreistag einstimmig eine Erklärung unterzeichnet, die „sich klar gegen jegliche Formen einer gewaltsamen Bedrohung - sei es in Wort oder Tat …“ ausspreche und unmissverständlich jedwede „eskalierende Beschimpfungen und Gewaltankündigungen“ verurteile. Anlass seien die anonymen Drohbriefe gegen den damaligen Landrat Erich Pipa gewesen. Für die AfD-Fraktion sei es selbstverständlich, sich gegen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt klar und deutlich zu positionieren.

Inzwischen sei es nicht nur bei Bedrohungen geblieben, sondern Einschüchterung würden durch Zerstörung von Eigentum eines gewählten Abgeordneten versucht. Dabei würden vor allem durch die Reifenstechereien Körperverletzung mit dem Risiko eines Unfalltodes billigend in Kauf genommen. Diese Attacken hätten jetzt und in der Vergangenheit auch andere AfD-Mitglieder insbesondere im Raum Hanau betroffen.

Die Kreistagsfraktion der AfD hat aufgrund dieser Eskalation einen Antrag zur Kreistagssitzung am 31. August gestellt, die Abgeordneten des Kreistages mögen die folgende Erklärung unterzeichnen: ''Der Kreistag unterzeichnet die nachfolgende Resolution: Stellungnahme der demokratisch gewählten Fraktionen und Einzelpersonen des Kreistages zu den wiederholten massiven Sachbeschädigungen am Eigentum des Kreistagsabgeordneten Sven Kirsten. Das Ausmaß der wiederholten massiven Sachbeschädigungen am Eigentum des direkt gewählten Kreistagsabgeordneten Sven Kirsten hat mit dem Brandanschlag auf sein Privat-PKW vom 7. August und dessen völliger Zerstörung einen ungeheuerlichen Höhepunkt erreicht. Dieser und die vorangegangenen Anschläge sind ein massiver und absolut unakzeptabler Angriff auf die demokratischen Strukturen und die kommunalpolitische Arbeit im Main-Kinzig-Kreis. Diese verbrecherischen Attacken gegen ein Mitglied des Kreistages werden von den unterzeichnenden Fraktionen und Einzelpersonen aus tiefer Überzeugung abgelehnt und verurteilt. Derartige Methoden einer Einschüchterung sind keine Instrumente einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern eine Gefahr für das gesellschaftliche Gleichgewicht und die innere Sicherheit im Kreis. Der politische Extremismus in jeder Ausrichtung und Erscheinungsform darf von den demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Vereinen und Verbänden keinesfalls toleriert werden.Für eskalierende Beschimpfungen und Anwendung von Gewalt kann es im Main-Kinzig-Kreis keinen Platz geben. Diese massiven Attacken aus dem offensichtlich linksextremen Umfeld sind ein erschreckendes Zeugnis für Extremismus und Hass. Immer häufiger werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt, offen bedroht oder inzwischen in massiver Form angegriffen. Es ist eine dramatische Entwicklung, wenn gewaltbereite Extremisten oder Antidemokraten die politische Agenda bestimmen können. Vor diesem Hintergrund betrachten es die Unterzeichner als ihre politische Verantwortung, die Bevölkerung zu sensibilisieren und frühzeitig solche Fehlentwicklungen im Main-Kinzig-Kreis zu thematisieren und ohne Einschränkung zurückzuweisen. Demokratisch gewählte Funktionsträger, Amtsträger und die gesamte Zivilgesellschaft müssen im Kampf gegen jegliche Form von Extremismus gestärkt werden. Es ist das Engagement aller lokalen Akteure im Main-Kinzig-Kreis gefordert, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. Die Unterzeichner positionieren sich klar gegen jegliche Formen einer gewaltsamen Bedrohung - sei es in Wort oder Tat - und stellen sich vor die demokratischen Grundwerte.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. W. Maaß, ist äußerst beunruhigt über diese Eskalation der „politischen“ Auseinandersetzung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kreistag diese Attacken gegen einen Kreistagsabgeordneten nicht einstimmig verurteilt“, so Maaß zu dem eingebrachten Antrag. „Eine auch nur indirekte Billigung dieser verbrecherischen Attacken würde den demokratischen Grundkonsens dieses Hauses in eklatanter Form in Frage stellen“, so Maaß weiter.