„Jedes Jahr das gleiche Dilemma am Ende der Schulferien!“ Heinz Breitenbach sprach den Eltern zu Beginn der aktuellen Stunde im Kreistag aus dem Herzen. Die Freien Wähler hatten die Diskussion über die Probleme im Schulbusverkehr seit den Sommerferien beantragt und zugleich eine Behebung der zahlreichen Mängel gefordert. Der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann (CDU) versicherte, dass derzeit intensiv an Lösungen gearbeitet werde.
Veraltete Busse, stehen gelassene Schüler oder gar nicht erschienene Busse – die Mängelliste ist laut Breitenbach unendlich lang, dazu komme eine mangelnde Transparenz und ein bescheidener Informationsfluss. Birol Avci (Grüne) sprach gar von einer Kompetenzüberschreitung der Kreisverkehrsgesellschaft, die aufgrund der fehlenden Busse bei hitzefrei den Schulleitungen Tipps für alternative Unterrichtsformen gegeben habe. „Was angeboten wurde, wird nicht geliefert“, stellte Heiko Kasseckert (CDU) in Richtung Viabus fest und hielt sogar eine neue Vergabe nicht für ausgeschlossen. Zudem hat er fachliche Fehler im Nahverkehrsplan ausgemacht.
„Erfüllen sie endlich ihre Leistungen“, lautete der Appell des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna an Viabus, für den das Vergaberecht der Kern des Problems ist. „Katastrophe mit Ansage“ wiederholte Andreas Müller (DIE LINKE) seine Befürchtungen und forderte, Vergaberichtlinien für alle Bereiche festzulegen. Einer seiner Vorschläge: Ein Personalübergang bei einem Betreiberwechsel, so dass weiterhin Fahrer die Busse lenken, die die Strecken kennen. „Wer ist eigentlich Verkehrsdezernent?“, fragte Kolja Saß (FDP) und machte die aus seiner Sicht fehlende Zuständigkeit an der Kreisspitze mitverantwortlich für die aktuelle Situation.
Die Zuständigkeit reklamierte Ottmann für sich und machte zunächst deutlich, dass nicht alle Probleme der Firma Viabus zuzuschreiben sind. So werde die Kopernikusschule Freigericht beispielsweise von einem bisherigen Betreiber angefahren und dennoch sei es zu Problemen gekommen. „Viabus wird uns erhalten bleiben, vielleicht dann mit neuen Bussen und einem neuen Geschäftsführer“, sei für Anfang Oktober ein Personalwechsel an der Spitze des Unternehmens angekündigt worden. Dass Viabus derzeit noch mit dem bestehenden Busbestand unterwegs sei, sei allerdings der Tatsache geschuldet, dass die Vergabe angezweifelt und somit aktuell noch interimsweise sei.
„Die Schlecht-Leistungen müssen abgestellt werden“, räumte auch Landrat Thorsten Stolz (SPD) ein, für den in der Diskussion allerdings zu viel durcheinander gemischt wird. „Eine freihändige Vergabe hätte geholfen, wäre aber rechtswidrig gewesen“, hat er dafür aber schon einen Lösungsvorschlag: Der Regionalverkehr Main-Kinzig könnte aus der Kreisverkehrsgesellschaft herausgelöst werden und dann als eigenständiges Unternehmen des Main-Kinzig-Kreises bestehen. In diesem Fall sei dann eine sogenannte „Inhouse-Vergabe“ möglich und bei einer Ausschreibung könnten die lokalen Betreiber berücksichtigt werden.
