Schutz vor Fluglärm wirksam verbessern

Die zentrale Forderung nach einem verbesserten gesetzlichen Lärmschutz war zudem am Nachmittag das Thema einer Anhörung im Bundestag.

Unter den politischen Vertretern aus vielen lärmgeplagten Regionen war auch die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler, die gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Bettina Müller, Dr. Sascha Raabe (beide SPD) und Dr. Katja Leikert (CDU) die Interessen des Main-Kinzig-Kreises vertreten hat. „Es gibt einen dringenden gesetzlichen Reformbedarf, um den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm wirksam zu verbessern und gegen die wachsenden wirtschaftlichen Interessen absichern zu können“, erklärt die Umweltdezernentin.

Denn aus der Sicht des Main-Kinzig-Kreises sei die Balance zwischen der wirtschaftlichen Bedeutung des Frankfurter Flughafens und dem Schutzbedürfnis der hier lebenden Menschen „nachhaltig gestört“. Angesichts dieser Schieflage hatte die Erste Kreisbeigeordnete das Thema am 31. August in den Kreistag gebracht und dort eine grundlegende Entscheidung herbeigeführt. „Wir haben uns den Einschätzungen und Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) zur Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes angeschlossen und diese nun gemeinsam nach Berlin getragen“, erläutert Susanne Simmler.

Wie Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) fordert, müsse „der Stillstand beim Fluglärmschutz endlich beendet werden“. Alle bundesweit relevanten Fachinstitutionen und Gremien, die sich mit dem Schutz der Betroffenen vor Fluglärm befassen, weisen seit Jahren auf ein eklatantes Ungleichgewicht zu Lasten der betroffenen Menschen hin. Angefangen beim die Bundesregierung beratenden Sachverständigenrat für Umweltfragen, über die bundesweit für Fluglärmschutz zuständige Fachbehörde, das Umweltbundesamt, bis zum paritätisch besetzten Ausschuss nach § 32a des Luftverkehrsgesetzes haben zahlreiche Experten bereits dringenden Änderungsbedarf der Rechtsgrundlagen des Fluglärmschutzes festgestellt.

„Es also höchste Zeit, die Bundes- und Landespolitik in die Pflicht zu nehmen und hier die Bereitschaft zu überprüfen, endlich wirksame Gesetze und Bestimmungen zu verabschieden und diese am Ende auch durchzusetzen“, betont die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler. Diese Position habe auch der Kreistag mit großer Mehrheit vertreten und entsprechende Rahmenbedingungen zum Schutz der Bevölkerung verlangt.

Foto: Gemeinsam im Kampf gegen Fluglärm (von rechts): Ulli Nissen (MdB), Bettina Müller (MdB), Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler, Dr. Katja Leikert (MdB), Dr. Sascha Raabe (MdB)  und Anja Zeller (Stadt Hanau).