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Anlässlich des Maßnahmenplans der Bundesregierung zur Luftreinhaltung und zur Verhinderung von Fahrverboten zeigte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, erleichtert.
Kasseckert hatte von Beginn an gefordert, dass Diesel-Kunden nicht auf den Kosten einer notwendigen Umrüstung sitzen bleiben dürfen. Das nun vorgelegte Maßnahmenpaket sei ein wichtiges Zeichen für Dieselfahrer und Anwohner gleichermaßen. Die Verständigung auf einen umfassenden Plan zur Luftreinhaltung werde die Schadstoffsenkung in den Innenstädten deutlich verbessern und beschleunigen. In diesem Zusammenhang hatte Kasseckert zuvor das vom Verwaltungsgericht Wiesbaden verhängte flächige Fahrverbot für weite Teile Frankfurts als nicht verhältnismäßig kritisiert. Dies stehe nach seiner Überzeugung im Widerspruch mit einem früheren Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, das eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen forderte. Das Land Hessen habe gegen den Beschluss des VG Wiesbaden daher zurecht Beschwerde eingelegt. Für ihn ist klar: Die Politik müsse mit einem Bündel von Maßnahmen daran arbeiten, dass die Pläne zur Luftreinhaltung und die jeweiligen Grenzwerte eingehalten werden. Dazu zählen vor allem die nun anstehenden Nachrüstungen von kommunalen Fahrzeugen sowie von Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Mit diesen Maßnahmen werde die Grenzwerteinhaltung voraussichtlich schon erreicht. Anderenfalls würden weitergehende Umtausch- und Nachrüstprogramme auch für Frankfurt angeboten, heißt es aus Berlin.
„Von einem drohenden Fahrverbot für Dieselfahrzeuge wären Anwohner, Pendler und vor allem Mittelständler massiv betroffen“, betont der Wirtschaftspolitiker. Von daher war es für die CDU Hessen klar, dass Diesel-Kunden nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürfen. „Es braucht für jeden Kunden ein passendes Angebot, gerade auch für Dieselfahrer mit kleinerem Einkommen, die sich trotz Prämie keinen neuen Wagen leisten können.“ Kasseckert appelliert in diesem Zusammenhang weiterhin an die Automobilkonzerne, die jetzt die Chance haben, verloren vergangenes Vertrauen zurückzugewinnen. In dem gefundenen Kompromiss, der die Automobilindustrie in die Verantwortung nimmt, zeige sich, so Kasseckert, dass es sich lohnt, sich aktiv und stark in aktuelle Diskussionen einzubringen.
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