Deutschland zukunftsfähig machen

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Zu Ihrer diesjährigen Herbsttagung trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den Bundesländern in Friedrichshafen.

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MichaelReul 09092018

Schwerpunkt ihrer Tagung waren mehrere Beschlüsse, mit denen aus ihrer Sicht der Standort Deutschland zukunftsfähig gemacht werden soll. An vorderster Stelle haben sich die Sprecher aller Länder hinter dem Vorschlag des hessischen CDU-Abgeordneten, Heiko Kasseckert, versammelt. Dieser hatte mit dem Verweis auf zu lange Planungs- und Genehmigungszeiten bei größeren Infrastrukturmaßnahmen die Verabschiedung eines Planungs- und Beschleunigungsgesetzes vorgeschlagen. Hierzu hat sich auch die Koalition in Berlin verständigt. Kasseckert hatte die Überprüfung des Verbandsklagerechtes und die Wiedereinführung des Fristablaufs auch für Verbände gefordert. Darin sieht Kasseckert einen wesentlichen Grund für die sehr langen Verfahrensdauern bei Planfeststellungsverfahren. Die wirtschaftspolitischen Sprecher bekräftigten ihre Forderung damit, dass ohne das Bestehen zukunftsfähiger Planungsgrundlagen der Ausbau und die Modernisierung der deutschen Infrastruktur Gefahr laufe, in einigen Regionen strukturell abgehängt zu werden. Zudem werde Deutschland seinen Wettbewerbsvorteil in Europa und der Welt zunehmend verlieren, wenn kein politisches Bekenntnis zur Errichtung notwendiger Infrastrukturen erfolgt, die Menschen und Wirtschaft dienen.

Ein weiterer Beschluss bezog sich auf den Abbau des Solidaritätszuschlages. Hier forderten die Sprecher den Bund auf, die Bürger schon jetzt steuerlich deutlich zu entlasten und den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode vollständig abzuschaffen. Der Solidaritätszuschlag erfülle fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck, heißt es in dem Beschluss. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen der vergangenen Jahre und der aktuell erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse sei eine noch stärkere und beschleunigte Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angebracht, die über die Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag hinausgeht, fordern die CDU-Politiker.

Ferner befasste man sich mit der Ermöglichung eines nationalen Roamings. Die Bundesnetzagentur solle durch eine gesetzliche Grundlage für einen befristeten Zeitraum nationales Roaming zwischen verschiedenen Mobilfunkbetreibern ermöglichen können. Damit könnten unterversorgte Gebiete, ähnlich von Verbindungen im Ausland, schnell mit Mobilfunk versorgt werden. Ebenso soll bei der Versteigerung der 5G Lizenzen nicht nur der Versteigerungserlös handlungsleitend sein, sondern vielmehr eine nahezu flächendeckende Abdeckung. Die Überprüfung der Abgabenregelung für das Power-to-X-Verfahren, die Stärkung des Luftfahrt- und Raumfahrtstandortes Deutschland und eine bedarfsgerechte Beleuchtung von Windenergieanlage waren weitere Themen der Tagung.

Zum Schluss wurde der Staffelstab des Vorsitzenden, Erwin Huber (CSU), der nicht mehr für die Wahl des Bayerischen Landtags kandidiert hat, an den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU aus Baden-Württemberg, Claus Paal, übergeben.

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