„Dieselfahrer dürfen nicht belastet werden“

Der einzuhaltende Grenzwert für Stickoxide - dessen Höhe sehr fragwürdig ist - war lange genug bekannt. Insofern hätten Industrie und Politik schon viel früher handeln müssen, etwa mit der Umrüstung kommunaler Fahrzeuge wie Busse und LKW, verkehrslenkenden Maßnahmen oder auch technischen Lösungen. Damit wären die seit Jahren immer weiter sinkenden Stickoxidwerte in den Städten noch schneller unter den Grenzwert von 40 mg³ zu erreichen gewesen. Erst durch die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und entsprechender Urteile zum teilweisen oder flächigen Fahrverbot gibt es Druck bei diesem Thema. „Und der darf nicht am Autofahrer hängen bleiben“, macht Kasseckert deutlich.

Er begrüßt die Entscheidung des Bundesrates zur Verhinderung von Dieselfahrverboten und sieht darin einen großen Schritt für die Diesel-Fahrer, die Gesundheit der Stadtbewohner und die Landesregierung. „Mit einer klaren Mehrheit für unsere hessischen Forderungen in der Ländervertretung halten wir den Druck auf die Autoindustrie und den Bund aufrecht und verstärken noch einmal unsere Position“, betont er. Dabei sei das Ziel klar: „Wir wollen die Grenzwerte für Stickoxide schnellstmöglich erreichen und dabei Fahrverbote auf jeden Fall vermeiden. Der Diesel-Fahrer darf am Ende nicht der Dumme sein. Dafür arbeiten wir mit ganzer Kraft – und werden das mit verschiedenen Maßnahmen schaffen.“

Die Bundesregierung hat bereits hilfreiche Maßnahmen beschlossen. Mit den Nachrüstungen für kommunale und gewerbliche Fahrzeuge und den Fördermitteln für Verbesserungen im ÖPNV könne die Stickoxidbelastung deutlich reduziert werden. Aber weitere Schritte müssten folgen. Der Bund müsse unter anderem schnell die rechtlichen Voraussetzungen für Nachrüstungen schaffen – das wurde mit einem Antrag Hessens im Bundesrat und der Zustimmung der Länderkammer auf den Weg gebracht.

„Es bleibt dabei, dass wir die Automobilindustrie in der Verantwortung sehen, für Schäden aufzukommen und die Kosten für Umtausch- und Nachrüstungsprogramme vollständig zu übernehmen.“ Einige Unternehmen haben sich hier bewegt. Aber die vorliegenden Angebote reichen noch nicht aus. Die Industrie muss die Verantwortung übernehmen. Auch gegenüber der Autoindustrie hat der Bundesrat heute nochmal ein sehr klares Signal gesendet“, begrüßt Kasseckert.